Die Agenten arbeiteten ohne Bezahlung unter immer schwierigeren Bedingungen, sagte der Präsident des FBI-Berufsverbandes FBIAA, Tom O'Connor, am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz.
Sicherheit der USA in Gefahr
Das habe auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit. Mehrere Informanten des FBI aus der Terror- und Drogenszene hätten nicht gehalten werden können, berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf den FBIAA-Bericht «Voices from the Field». Darin schildern FBI-Agenten die Folgen der fehlenden Gelder auf ihre praktische Arbeit vor Ort.
Die Mehrzahl der rund 13'000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten – obwohl sie infolge der Haushaltssperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als «untragbar» angeprangert.
Das FBI distanzierte sich in einer Erklärung von dem Bericht, wie CNN weiter schreibt. Der Report sei ein Produkt der FBIAA und nicht von der Ermittlungsbehörde.
Streit um Mauerfinanzierung
Im Zentrum des Haushaltsstreits steht die Forderung von Präsident Donald Trump nach 5,7 Milliarden Dollar (etwa 5 Milliarden Euro) zur Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Diese zählt zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump.
Die oppositionellen Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, halten die Mauer für eine unmoralische und ineffektive Lösung der illegalen Einwanderung. Rund 800'000 Bundesbedienstete sind wegen des Haushaltsstreits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.
Republikaner und Demokraten im US-Senat wollen am Donnerstag einen neuen Versuch starten, um den teilweisen Stillstand der US-Verwaltung zu beenden. Allerdings dürfte wohl kaum einer der beiden konkurrierenden Entwürfe die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen. (SDA)
- 5,7 Mrd $ will Trump für den Mauerbau an der Grenze Mexikos haben. Eigentlich, so das Wahlversprechen Donald Trumps, sollten die Mexikaner für die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko bezahlen, welche Immigranten fernhalten soll. Nun fordert er umgerechnet ca. 5,6 Milliarden Franken aus dem US-Budget für den Bau. Weil sich die Demokraten gegen dieses Budget stellen, ist die Regierung seit Dezember zum Stillstand gezwungen – das kostet: Finanzdienstleister Standard & Poor’s schätzt, dass der US-Wirtschaft bis jetzt bereits 2,5 Milliarden Dollar entgangen seien.
- Seit dem 22. Dezember 2018 ist die Regierung schon blockiert. Der aktuelle Shutdown ist somit der längste in der Geschichte der USA. Der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung «Medicare» stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.
- 800'000 Arbeiter sind nicht bezahlt - Regierungsbeamte müssen ohne sofortige Bezahlung arbeiten. Millionen von US-Amerikanern warten auf ihre Steuerrückzahlungen, weil auch die Steuerbehörde IRS vom Shutdown betroffen ist. Nationalparks und Museen bleiben geschlossen. Bereits treten örtliche Probleme mit der Müllabfuhr auf.
- 5,7 Mrd $ will Trump für den Mauerbau an der Grenze Mexikos haben. Eigentlich, so das Wahlversprechen Donald Trumps, sollten die Mexikaner für die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko bezahlen, welche Immigranten fernhalten soll. Nun fordert er umgerechnet ca. 5,6 Milliarden Franken aus dem US-Budget für den Bau. Weil sich die Demokraten gegen dieses Budget stellen, ist die Regierung seit Dezember zum Stillstand gezwungen – das kostet: Finanzdienstleister Standard & Poor’s schätzt, dass der US-Wirtschaft bis jetzt bereits 2,5 Milliarden Dollar entgangen seien.
- Seit dem 22. Dezember 2018 ist die Regierung schon blockiert. Der aktuelle Shutdown ist somit der längste in der Geschichte der USA. Der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung «Medicare» stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.
- 800'000 Arbeiter sind nicht bezahlt - Regierungsbeamte müssen ohne sofortige Bezahlung arbeiten. Millionen von US-Amerikanern warten auf ihre Steuerrückzahlungen, weil auch die Steuerbehörde IRS vom Shutdown betroffen ist. Nationalparks und Museen bleiben geschlossen. Bereits treten örtliche Probleme mit der Müllabfuhr auf.
Seit zwei Jahren ist Donald Trump einer der wohl ungewöhnlichsten US-Präsidenten im Amt. Fast täglich beherrscht er die Schlagzeilen und bringt die Weltgemeinschaft in Aufruhr. Erfahren Sie in 20 Punkten, was Trumps Präsidentschaft bisher ausgemacht hat.
Seit zwei Jahren ist Donald Trump einer der wohl ungewöhnlichsten US-Präsidenten im Amt. Fast täglich beherrscht er die Schlagzeilen und bringt die Weltgemeinschaft in Aufruhr. Erfahren Sie in 20 Punkten, was Trumps Präsidentschaft bisher ausgemacht hat.