Gerade hat Oscar Murillo, laut seinem Twitter-Profil Ingenieur bei der Nasa in Kalifornien, seine Gehaltsabrechnung bekommen: 0$. Mit Abzügen sogar minus 130 US-Dollar.
Die absurde Situation ist für 800'000 Staatsangestellte Realität. Am Freitag hätten sie ihren ersten Gehaltscheck des Jahres bekommen sollen. Doch solange der US-Shutdown anhält, gibts für sie keinen Lohn.
Trump behält sich Mauerbau per Notstandsoption vor
Seit dem 22. Dezember lähmt der Haushaltsstreit die USA – so lange dauerte noch kein Shutdown zuvor. Demokraten und Republikaner schieben sich gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe.
US-Präsident Donald Trump (72) hat nun die Schnauze voll. Am Donnerstagabend warb er an der Grenze zu Mexiko für sein umstrittenes Mauerprojekt. Und drohte mit der Verhängung eines «nationalen Notstands», wenn ihm die Demokraten nicht das 5,7-Milliarden-Dollar-Budget dafür sprechen. Dazu habe er das «absolute Recht», sagte der US-Präsident.
Doch laut Medienberichten zweifeln daran selbst Trumps Berater. Zwar gefällt ihnen offenbar die Idee – doch sie glauben nicht, dass das Ausrufen des Notstands vor den Gerichten des Landes Bestand hätte.
Die Opposition würde sofort klagen – und vermutlich gewinnen
Der Präsident kann nicht einfach «Notstand» rufen. Er muss erklären, welche Notstandsermächtigung er in Kraft setzt – und davon gibt es mehr als 100. Daran bemisst sich, aus welchen Quellen er Geld für die Mauer abschöpfen kann.
Die Demokraten oder andere Gruppierungen – wie die American Civil Liberties Union beim Einreisebann für Muslime – würden umgehend Klage einreichen. Spätestens an der letzten Instanz, dem US Supreme Court, würde der Notstand aus Mangel an Gründen vermutlich scheitern, fürchten Trumps Berater.
Das «Wall Street Journal» wiederum mutmasst, dass Trump selbst dies egal sei. Denn so könne er seinen Wählern immerhin versichern, dass er alles in seiner Macht Stehende getan hätte.