Darum gehts
- Ukrainisches Parlament stimmt Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von Antikorruptionsstellen zu
- Gesetzesänderung erfolgte nach Protesten und Druck westlicher Staaten und EU
- 2015 wurden zwei Antikorruptionsorgane mit westlicher Förderung geschaffen
Das ukrainisches Parlament hat am Donnerstag einem viel diskutierten Gesetz zugestimmt, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) hatte den Entwurf eingebracht, nachdem vor allem junge Menschen in ukrainischen Grossstädten gegen ein zuvor verabschiedetes, umstrittenes Gesetz protestiert hatten. Ausschlaggebend für die Gesetzesänderung war aber der Druck westlicher Staaten und der Europäischen Union auf Selenski.
Das Gesetz, das die Proteste auslöste, war am Mittwoch vergangener Woche eilig verabschiedet worden. Damit wurden das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Das neue Gesetz stellt die Unabhängigkeit beider Behörden wieder her. Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen müssen sich aber künftig regelmässig Tests mit Lügendetektoren stellen. Befragt werden sie zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Kriegsgegner Russland.
Kampf gegen Korruption dauert an
Beide Organe waren 2015 mit westlicher Förderung für den Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft bei hochrangigen Staatsangestellten und Politikern geschaffen worden. Die verarmte Ukraine leistet sich parallel zu Staatsanwaltschaft und Polizei ein vom Westen gefordertes System von Organen zur Bekämpfung der Korruption im Land. Trotz der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 neu geschaffenen Behörden gehört das Land der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge weiter zu den korruptesten Staaten Europas.