Schwimmende Grenze
US-Regierung verklagt Texas

Auf dem Fluss Rio Grande wurde Migranten mit Bojen die Grenzüberschreitung erschwert. Doch die US-Regierung hat das nicht genehmigt. Nun verklagt sie Texas für die unbewilligte Aktion.
Publiziert: 25.07.2023 um 06:49 Uhr
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Aktualisiert: 26.07.2023 um 07:12 Uhr
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Diese Bojen wurden auf dem Fluss Rio Grande errichtet. Er liegt an der Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Die US-Regierung hat juristische Schritte gegen den Bundesstaat Texas wegen einer Massnahme gegen Migranten eingeleitet. Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, reichte es eine Zivilklage gegen die Verlegung einer schwimmenden Barriere auf dem Fluss Rio Grande ein.

Der konservative republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte auf der Wassergrenze von Mexiko nach Texas veranlasst, über mehrere Hundert Meter orangerote Bojen in der Grösse von Abrissbirnen zu verlegen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen über den Rio Grande auf US-Territorium schwimmen.

Weisses Haus spricht von «politischem Stunt»

Die zuständige Staatsanwältin Vanita Gupta argumentierte, die texanische Regierung habe gegen geltendes Recht verstossen, weil sie für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar und habe zu einer diplomatischen Protestnote der mexikanischen Regierung geführt.

Das Justizministerium will mit der Klage den Rückbau der Bojen erwirken. Das Weisse Haus bezeichnete Gouverneur Abbotts Vorgehen als «politischen Stunt». Die Biden Regierung betonte, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr.

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