Darum gehts
- Deutscher Bundesfinanzhof verbietet Beschlagnahme des russischen Öltankers «Eventin»
- Schiff gehört zur «Schattenflotte» Putins und umgeht Sanktionen
- Tanker liegt seit Januar nach Unfall vor der Insel Rügen
Es ist ein Entscheid, der bei unserem nördlichen Nachbarn gerade für Furore sorgt. Der deutsche Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der deutsche Zoll den Öltanker «Eventin» und dessen Ladung vorerst nicht beschlagnahmen darf.
Bei dem Frachter «Eventin» handelt es sich um ein Schiff aus der sogenannten «Schattenflotte» des russischen Präsidenten Wladimir Putin (73). Dabei handelt es sich um Schiffe, die oft unter fremder Flagge über die Weltmeere tuckern und dadurch Sanktionen umgehen.
Wie das zuständige Gericht mitteilte, bestehen «begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit der Einziehungsmassnahmen». Es sei unklar, ob das Schiff trotz EU-Sanktionsregeln nicht wegen einer für Notfälle geltenden Ausnahme samt Ladung in das EU-Gebiet ein- und auslaufen dürfe, heisst es weiter.
Das sagt die Klägerin
Der Tanker liegt seit einem Unfall im Januar vor der Küste der deutschen Insel Rügen. Es hatte einen Systemausfall erlitten und trieb manövrierunfähig in der Ostsee herum. Später konnte er gesichert werden.
Die Eigentümerin der «Eventin», die auf den Marshallinseln ansässige Laliya Shipping Corp., hat vor dem EU-Gericht Klage gegen ihre Aufnahme in die Sanktionsliste eingereicht – eine Entscheidung, die erst nach der Havarie getroffen wurde. Zur Begründung führt das Unternehmen an, das Schiff habe «zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, sanktionierte Ölprodukte in die Europäische Union zu liefern.»