Rücktritt, Gefängnis, Orbán

Johnson hat noch ein paar Brexit-Tricks parat

Boris Johnson (55) hat genaue Vorstellungen, wie er die Briten aus der EU führen will: möglichst schnell, und möglichst ohne Anschlusslösung. Einfach Schnitt und fertig.

Nun hat aber das Parlament dem Premierminister einen Strich durch die Rechnung gemacht: Es hat per Gesetz einen harten Brexit ausgeschlossen, was eine Verschiebung des Austrittsdatums vom 31. Oktober um drei Monate zur Folge hätte. Auch Johnsons Forderung nach schnellen Neuwahlen, die ihm vermutlich den Rücken stärken würden, wurde abgeschmettert.

Zudem schwindet Johnsons Unterstützung im Unterhaus: Immer mehr Parteiangehörige wenden sich von ihm ab, sogar sein eigener Bruder Jo (47) ist als Staatssekretär zurückgetreten. 

Die fünf Tricks von Johnson

Johnson sagt aber, dass er «lieber tot in einem Graben» liegen würde, als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen harten Brexit zu beugen. Was macht er also? Greift er in die Trickkiste? Das sind seine Möglichkeiten:

1. Gesetz ignorieren:
   Warum sollte sich Johnson überhaupt um das vom Unterhaus beschlossene Gesetz kümmern? Er könnte es einfach so lange ignorieren, bis die Ehe zwischen den Briten und der EU von sich aus zerbricht. Allerdings: Hält sich Johnson nicht ans Gesetz, wird sich das Gericht einschalten – falls es dann nicht schon zu spät ist.
    
2. Misstrauensantrag gegen eigene Regierung:
   Um doch noch vor dem 31. Oktober zu Neuwahlen zu kommen, könnte Johnson zu einem ungewöhnlichen Mittel greifen und einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung stellen. Das Problem dabei ist, dass mit dem Rücktritt der aktuellen Regierung eine zwei Wochen dauernde Frist beginnt, in der die Opposition eine Alternativregierung zusammenstellen könnte.
    
3. Rücktritt:
   Um sein Versprechen nicht zu brechen, könnte Johnson als Premierminister zurücktreten und auf Neuwahlen – und seine Wiederwahl – hoffen. Allerdings könnte auch in diesem Fall die Opposition mit der Regierungsbildung beauftragt werden.
    
4. Last-Minute-Lösung:
   Vielleicht findet Johnson doch noch in letzter Minute eine Einigung mit der EU. Die Lösung läge beim Thema Backstop.
    
5. EU-Verbündeten finden:
   Die EU muss beim Thema Brexit immer geschlossen entscheiden. Johnson könnte daher versuchen, einen der Staaten für sich zu gewinnen und zu einem Veto gegen die Fristverlängerung zu bewegen. In Frage käme zum Beispiel Ungarn, zu dessen Ministerpräsident Viktor Orbán (56) Johnson guten Kontakt pflegt. Auch Frankreich, das die bisherigen Fristen nur wiederwillig verlängerte, wäre eine Option.

Es droht das Gefängnis

Johnson wehrt sich mit Händen und Füssen gegen eine Verzögerung des Brexit. Am Montag hat er das Parlament bis zum 15. Oktober in die Pause geschickt, was in Grossbritannien möglich ist.

Doch seine Gegner kämpfen ebenfalls. Es ist gut möglich, dass Johnson, sollte er sich gegen den Parlamentsbeschluss stellen, vor Gericht gezogen wird. Noch mehr: Es ist nicht auszuschliessen, dass der Premierminister bei einer Verurteilung sogar im Gefängnis landet. (gf)

Brexit-News

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.

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