Das geht aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
In dem Papier werden Möglichkeiten der EU für eine Zusammenarbeit und Stärkung der Einheitsregierung in Libyen beschrieben. Dabei geht es auch um die Flüchtlingspolitik.
Denn der Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggel ist für die Behörden des Landes zurzeit kaum möglich. Als Möglichkeit einer Kooperation wird daher die «Unterhaltung zeitweiliger Unterkünfte» für Flüchtlinge genannt. Und dann heisst es in dem Dokument: «Nachgedacht werden muss auch über Inhaftierungseinrichtungen.» Die EU-Experten betonen jedoch, dass auch Alternativen zu einer Inhaftierung von Flüchtlingen erwogen werden müssten.
Sie unterstreichen zudem, dass die Flüchtlinge und Migranten mit Würde und voller Rücksicht auf die Menschenrechte behandelt werden müssten. Auch wird eine besondere Aufmerksamkeit für Kinder, unbegleitete Jugendliche und Frauen gefordert.
Die Überlegungen der EU-Experten in dem auf den 1. April datierten Papier, über das am Freitag zuerst «Spiegel Online» berichtet hatte, riefen etwa in Deutschland scharfe Kritik hervor.
«In Libyen gibt es noch keine anerkannte Regierung, geschweige denn funktionierende staatliche Strukturen», sagte die Grünen-Aussenpolitikexpertin Franziska Brantner. «Wer in Libyen soll denn über die Einhaltung von Menschenrechts- oder Rechtsstaatsstandards in jenen Auffanglagern wachen, über deren Errichtung die Brüsseler Diplomaten jetzt räsonieren?»
Solange das bestehende Machtvakuum in Libyen nicht gefüllt und ein Minimum an Schutz für die Flüchtlinge und Migranten gegeben sei, «verbieten sich derlei Überlegungen», sagte die Politikerin weiter.
Nach der Schliessung der Balkanroute für Asylsuchende erwartet die EU, dass Flüchtlinge und Migranten wieder verstärkt versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Fahrt in oft überfüllten Schlauchbooten ist gefährlich und hat schon unzähligen Menschen das Leben gekostet. Gerade in den Sommermonaten könnten aber tausende die Überfahrt wagen.
Die EU ist im Mittelmeer mit der Mission «Sophia» im Einsatz, um gegen Schlepper vorzugehen. In dem EU-Papier wird eine Ausweitung des «Sophia»-Einsatzes erwogen dahingehend, dass die EU-Mission beim «Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine» helfen könne. (SDA)