Laut «CNN» will Mitch McConnell (77), republikanischer Mehrheitsführer des Senats, das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump «in etwa zehn Tagen abgeschlossen haben». Der News-Sender beruft sich auf McConnell nahestehende Quellen, die versichern, dass der vom Republikaner aufgestellte Impeachment-Zeitplan ein solches Eilverfahren möglich macht.
Damit könnte Präsident Trump (73) bereits am Freitag, 31. Januar, den Freispruch erhalten. Angesichts der scharfen Zeitlimiten und strikten Auflagen laufen Demokraten Sturm gegen McConnell. Der warnte zum Auftakt des Prozesses, dass seine Parteigegner das Verfahren mit angestrebten Zeugenvorladungen und neuen Dokumenten «auf unbestimmte Zeit verzögern» könnten.
McConnell machte nie ein Geheimnis daraus, dass er die Ukraine-Affäre möglichst rasch vom Tisch und Trump so schnell wie möglich freigesprochen haben will. Das hatte der republikanische Senatsführer schon vor Wochen sinngemäss gesagt. Seine vorgeschlagene Geschäftsordnung der Hauptphase des Impeachment gegen Trump zielt genau darauf ab: den Präsidenten im Eiltempo von der Anklage des Machtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses freizusprechen.
«Vertuschung» und «nationale Schande»
Bei McConnell stossen die Vorstösse der Demokraten auf taube Ohren, nicht angehörte Top-Zeugen zu vernehmen und neue Dokumente einzubringen. McConnell kann die Demokraten ignorieren. Sein Zeitplan hatte die erforderliche Mehrheit von 51 Stimmen bereits vor der Abstimmung im Senat sicher. Die Republikaner halten dort 53 Sitze, die Demokraten 47.
Chuck Schumer (69), Fraktionsführer der Demokraten im Senat, sprach von einer «nationalen Schande». Parteichefin Nancy Pelosi (79), demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, warf den Republikanern «Vertuschung» vor.
Schliesslich hatte es im Dezember eine Mehrheit von US-Abgeordneten als erwiesen erachtet, dass Trump versucht haben soll, die ukrainische Regierung als Denunziant gegen den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden (77) einzuspannen. Trump soll dabei 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe für Kiew als Druckmittel eingesetzt haben.
Verfahren noch diesen Monat zu Ende?
Die in letzter Minute kosmetisch zugunsten der Demokraten angepasste, heisse Phase des Impeachment sieht vor, dass die Demokraten am Mittwoch, Donnerstag und Freitag über insgesamt 24 Stunden ihre Anklage gegen Trump darlegen. Am Samstag, Montag und Dienstag ist die Reihe an Trumps Team, mit dem identischen Zeitbudget.
Am nächsten Mittwoch und Donnerstag, 29. und 30. Januar, können die 100 Senatoren schriftliche Nachfragen stellen. Auf Freitag, 31. Januar, sind vier Stunden Debatte darüber angesetzt, ob neue Zeugen angehört und weitere Dokumente eingebracht werden. Dabei dürfte auch die Abstimmung über eine Vorladung von Trumps ehemaligem Nationalem Sicherheitsberater John Bolton (71) erfolgen.
Wenn alle Abstimmungen scheitern, könnte der Senat bereits zur Abstimmung über den Freispruch übergehen. Den Präsidenten werden die Demokraten nur los, wenn sie bis nächsten Freitag vier Republikaner überzeugen, die Seite zu wechseln. Damit könnte Trump den «Hoax», wie er das Verfahren gegen sich nennt, schon am 1. Februar überstanden haben. Bislang stimmte die Kammer bei gleich sechs Voten treu entlang Parteilinien ab, ohne einen einzigen Abweichler. Stand heute scheint Trump auch am 31. Januar eine republikanische Mehrheit gewiss. (kes)
Zum dritten Mal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus einen Präsidenten angeklagt. Im News-Ticker halten wir Sie über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf dem Laufenden.
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