Die Fronten im Mauerstreit sind verhärtet. Seit Wochen legt der Konflikt die USA lahm. Hält der daraus resultierende Shutdown noch bis Samstagabend an, sind es volle 22 Tage. Rekord!
800’000 Regierungsangestellte erhalten keinen Lohn, Museen sind geschlossen, Paare können nicht heiraten – weil sich Donald Trump (72) und die Demokraten nicht über den Haushalt einigen.
Der Präsident wird keinen Notstand ausrufen
Ein Krisentreffen am Mittwoch scheiterte. Trump verliess den Raum, weil ihm die Oppositionschefs im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi (78) und Chuck Schumer (68), die 5,7 Milliarden US-Dollar für den Mauerbau verweigerten.
Trump will sein wichtigstes Wahlversprechen nicht brechen, die Demokraten blockieren mit Blick auf die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2020. «Beide haben sich in eine Situation manövriert, in der sie keine Verhandlungsmasse mehr haben», analysiert Psychologe und Verhandlungsexperte Roberto Siano für BLICK.
Nachgeben wird keiner, ein Kompromiss ist unwahrscheinlich. Der US-Präsident könnte zwar den Notstand ausrufen und den Mauerbau so auf eigene Faust veranlassen, doch der Haushalt wäre auch dann nicht geklärt – und der Entscheid hätte vor den Gerichten des Landes vermutlich keinen Bestand.
Republikaner wollen Shutdown beenden
Doch es gibt einen Mann, der den Schlamassel lösen und die USA aus dem Regierungsstillstand befreien kann: Mitch McConnell. Der 76-jährige Republikaner ist nicht nur einer der erfahrensten Politiker des Landes, sondern auch Mehrheitsführer im Senat. Als solcher kann er jederzeit eine Budget-Abstimmung ansetzen – und die Chancen stehen gut, dass der Haushalt auch ohne Geld für die Mauer durchkommt.
Die Republikaner halten nur eine knappe Mehrheit im Senat, und immer mehr republikanische Senatoren wollen den Shutdown beenden – auch wenn das bedeutet, kein Budget für Trumps Mauer zu sprechen.
Interessant ist: Nur 24 Stunden vor dem Shutdown stimmten bereits alle 100 Senatoren geschlossen für einen Haushalt, der die Mauerfinanzierung nicht beinhaltet! Doch McConnell reichte den Haushaltsentwurf nicht an den US-Präsidenten weiter, der diesen unterzeichnen muss.
Warum? Weil Donald Trump ohne Mauerfinanzierung seine Zustimmung verweigert. «Der Senat wird seine Zeit nicht verschwenden», sagte McConnell noch am 2. Januar.
Das Haushaltsgesetz braucht keine Unterschrift von Trump
Doch nun halten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Ein entscheidender Unterschied: Denn verweigert der Präsident seine Unterschrift für ein vom Senat beschlossenes Gesetz, geht die Vorlage zurück an den gesamten US-Kongress. Stimmen Senat und «Haus» beide mit einer Zweidrittelmehrheit zu, wird die Meinung des Präsidenten hinfällig.
McConnell hat es in der Hand – und blockt dennoch ab. Am Donnerstag forderten ihn die Demokraten auf, den Gesetzgebungsprozess im Senat in Gang zu setzen. McConnell weigerte sich. Seine Begründung: «Politische Stunts bringen uns nicht weiter.» Er wolle kein Gesetz verabschieden, dem der US-Präsident nicht zustimmt.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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