Rekordzustrom von illegalen Einwanderern – Richterin pfeift Washington zurück
US-Regierung reisst Texas' Grenzzaun nieder

In die USA reisen so viele Migranten ein wie noch nie. Die Biden-Regierung hat Stacheldraht-Grenzzäune entfernen lassen, weil diese «unmenschlich» seien. Eine Richterin pfeift jetzt die Washingtoner Bundesregierung zurück.
Publiziert: 30.10.2023 um 23:52 Uhr
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Aktualisiert: 31.10.2023 um 10:28 Uhr
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Stacheldrähte entlang der Grenze seien «unmenschlich», befindet die US-Bundesregierung.

Machtstreit an der US-mexikanischen Grenze im Bundesstaat Texas: Washingtons Bundesregierung hat an verschiedenen Stellen mit schweren Maschinen Stacheldraht beseitigen lassen – Stacheldraht, der laut der texanischen Regierung den Rekordzustrom von illegalen Einwanderern aus Lateinamerika eindämmen soll.

Der Stacheldraht wurde auf Anordnung von Texas' Gouverneur Greg Abbott (65) ausgelegt. Seine im März 2021 lancierte Operation Lone Star (Operation Einsamer Stern) sieht die Befestigung des Grenzstreifens mit auch Stacheldraht vor und anderen Massnahmen vor – «um kriminelle Aktivitäten entlang der Grenze, einschliesslich kriminellem Hausfriedensbruch, Schmuggel und Menschenhandel, zu verhindern».

«Unmenschliche» Taktiken

Die Taktiken der Operation wurden von Abgeordneten und Interessengruppen von Migranten als «unmenschlich» bezeichnet. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden (80) schickte Bundesbeamte mit schweren Maschinen an Grenzstücke, um den Stacheldraht zu beseitigen. Washington führt auch einen Rechtsstreit gegen Texas wegen schwimmender Bojen im Rio Grande, die Migranten an der Überquerung des Grenzflusses hindern soll.

Am Montag hat eine Bundesrichterin in Texas entschieden, dass Washington den Stacheldraht nicht länger durchtrennen oder entfernen darf. Der texanische Generalstaatsanwalt hatte letzte Woche eine Klage gegen die Biden-Regierung eingereicht. Bundesbeamte seien dabei beobachtet worden, wie sie mit schweren Maschinen grosse Teile des Stacheldraht-Grenzzauns herausrissen, um die «Masseneinreise» illegaler Einwanderer zu erleichtern.

Gouverneur Abbott bezeichnete den Gerichtsbeschluss als «einen weiteren Sieg für Texas und unseren Grenzschutz». Die Massnahme ist jedoch bloss bis Mitte November gültig, so sie nicht verlängert wird.

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Illegale Einreisen auf Rekordniveau

Laut dem Washingtoner Büro für Lateinamerika sind es derzeit rund 8000 Menschen täglich, die ungehindert über die Südgrenze nach Amerika strömen. Dieses Jahr ist von rund drei Millionen irregulären Einreisen auszugehen – wobei Beobachter von einer noch viel höheren Dunkelziffer ausgehen.

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Seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021 ist die illegale Einwanderung in die USA auf ein Rekordniveau gestiegen. Im letzten Geschäftsjahr der Regierung, das am 30. September endete, haben Grenzschutzbeamte fast 2,5 Millionen illegale Einwanderer aufgegriffen. (kes)

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