Darum gehts
- Frankreichs Regierung übersteht zwei Misstrauensanträge der Opposition
- Lecornu sicherte sich Sozialisten-Unterstützung durch Aussetzen der Rentenreform
- Nur 271 von 577 Abgeordneten stimmten gegen die Regierung
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu (39) und seine Mitte-Rechts-Regierung haben beide Misstrauensanträge der Opposition überstanden. Der Vorstoss der Linkspartei, dem auch die Rechtsnationalen zustimmen wollten, fand in der Nationalversammlung nicht die nötige Mehrheit. Nur 271 der 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen, für ein erfolgreiches Votum wären mindestens 289 Stimmen nötig gewesen.
Wie erwartet hat die Regierung von Lecornu auch das zweite Misstrauensvotum überstanden, das diesmal von der rechtsextremen Partei Rassemblement National unterstützt wurde. Der Antrag erhielt 144 Ja-Stimmen, weit weniger als die erforderlichen 289.
Turbulente Zeiten in Frankreich
Lecornu hatte am Dienstag ein Aussetzen der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron (47) angekündigt und sich mit diesem Zugeständnis an die Opposition die Unterstützung der Sozialisten gesichert. Diese hatten ein Aussetzen der Reform gefordert und zur Bedingung für eine Duldung der neuen Regierung gemacht. Auch die Konservativen hatten Lecornu vorab ihre Unterstützung zugesichert.
Der Abstimmung über den Misstrauensantrag waren turbulente Wochen in der französischen Politik vorangegangen. Im Streit um einen Sparhaushalt scheiterte Lecornus Vorgänger François Bayrou (74), er verlor Anfang September eine Vertrauensfrage. Macron ernannte Lecornu zum Premier, der nach nur vier Wochen im Amt nach internem Streit hinschmiss, von Macron aber erneut ins Amt eingesetzt wurde.
Ist das Macrons letzte Chance?
Die Gewerkschaft CGT kündigte für den 6. November bereits Proteste an, weil der Haushaltsentwurf aus ihrer Sicht zulasten der Rentner im Land geht. Auch dazu, wie es auf lange Sicht mit dem Rentensystem weitergeht, steht im Parlament in diesem Fall eine neue Debatte an.
Ein gelungener Neustart Lecornus wird als Macrons letzte Chance angesehen, seine bis 2027 laufende zweite Amtszeit ohne noch weitreichenderen Ansehensverlust zu überstehen. Er war in der jüngsten Krise verstärkt in die Kritik geraten. Teile der Opposition fordern seinen Rücktritt, und auch in den eigenen Reihen hat sich Unmut breit gemacht.