Raab will Einigung bis Oktober
Brexit-Minister sieht Chance für zeitiges Abkommen mit EU

In Sorge vor einem «harten» Brexit versuchen Grossbritannien und die EU, ihre Verhandlungen über einen Austrittsvertrag wieder in Schwung zu bringen. Mit Ehrgeiz, Flexibilität und Pragmatismus sei eine Einigung bis Oktober möglich, sagte der britische Brexit-Minister Dominic Raab nach dem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier.
Publiziert: 22.08.2018 um 10:45 Uhr
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Aktualisiert: 18.09.2018 um 16:38 Uhr
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Brexit-Minister Dominic Raab (l.) will künftig statt in Etappen durchgehend mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier verhandeln. So soll bis Oktober ein Abkommen mit der EU möglich sein. Auch Barnier ist der Meinung, eine Einigung sei möglich, solange die Grundprinzipien der EU gewahrt würden.
Foto: REUTERS

Ab jetzt werde nicht mehr in Etappen, sondern ständig durchverhandelt, sagten Raab und Barnier am Dienstag. Auch wollen beide regelmässig selbst mitmischen, schon nächste Woche reist Raab erneut nach Brüssel.

Barnier betonte ebenfalls, eine Einigung sei möglich - sofern die Grundprinzipien der EU gewahrt bleiben. Er zeigte sich nicht ganz so optimistisch, dass ein Vertrag wie geplant bis Oktober stehen wird. Nötig sei dies aber sicher «vor Ende des Jahres", damit noch Zeit für die Ratifizierung bleibt.

Der Austritt Grossbritanniens aus der EU ist für März 2019 angekündigt. Der anvisierte Vertrag soll unter anderem eine milliardenschwere Schlussrechnung für Grossbritannien und die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel sowie von Briten auf dem Kontinent regeln.

Ziel ist zudem eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich kaum etwas ändert. Darüber hinaus sollen Eckpunkte für eine künftige Partnerschaft vereinbart werden.

Streit um Irland-Frage

Knackpunkt ist seit Monaten die Frage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden sind.

Beide Seiten wollen Kontrollen verhindern, aus Furcht vor der Rückkehr politischer Spannungen auf der irischen Insel. London lehnt jedoch EU-Vorschläge zur Umsetzung ab - und umgekehrt. Barnier forderte eine «Entdramatisierung» bei dem Thema.

In den vergangenen Wochen hatten sich Warnungen vor einem Brexit ohne Vertrag und pessimistische Äusserungen gehäuft. Bei einem Scheitern der Gespräche wären alle bisherigen Absprachen hinfällig, zu befürchten wären ein chaotischer Übergang und schwere Turbulenzen für die Wirtschaft.

Pläne für einen harten Brexit

So warnten britische Spitäler am Dienstag, dass bei einem Brexit ohne Abkommen die Medikamente knapp werden könnten. Dann könnte die «gesamte Lieferkette von Pharmazeutika» betroffen sein, heisst es in einem Schreiben der Trägergesellschaften britischer Spitäler und Rettungsdienste an den nationalen Gesundheitsdienst NHS.

Brexit-Minister Raab will am Donnerstag erste Pläne der Regierung für den Fall eines Scheiterns der Gespräche vorstellen. Die Zeitung «Daily Telegraph» hatte vorab berichtet, nach Vorstellungen der britischen Regierung dürften EU-Einwanderer auch bei einem Brexit ohne Abkommen in Grossbritannien bleiben.

Die 3,8 Millionen EU-Bürger behielten demnach auch Zugang zum Gesundheitsdienst NHS und zu staatlicher Unterstützung - selbst wenn Briten in der EU nicht vergleichbare Rechte zugesichert bekämen. (SDA)

Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.

Die EU-Aussen- und Europaminister entscheiden am späten Montagnachmittag in Brüssel, in welche EU-Länder die beiden zurzeit noch in London ansässigen EU-Agenturen umgesiedelt werden sollen. Dabei handelt es sich um die prestigeträchtigen EU-Arzneimittel- und die Bankenaufsichtsbehörde.
Nach Angaben der britischen Regierung soll der Austritt am 31. Oktober 2019 rechtskräftig werden.
KEYSTONE/AP/MATT DUNHAM

Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.

Britische Wirtschaft ist pessimistisch

In der britischen Wirtschaft macht sich einer Umfrage zufolge zunehmend Pessimismus breit. Das arbeitgebernahe Institute for Directors (IoD) teilte am Montag mit, vor allem die Unsicherheit rund um die künftigen Handelsbeziehungen der Insel zur EU nach dem Brexit wirkten sich negativ aus.

Auf die Frage nach den wirtschaftlichen Perspektiven in den nächsten zwölf Monaten gab es mehr Pessimisten als Optimisten - und einen Indexwert von minus 16. Das ist der niedrigste Stand in diesem Jahr. Zum Vergleich: Im April gab es noch einen positiven Wert von drei.

Grossbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. Die Details der Scheidung sind aber immer noch offen. Zuletzt wurde das Risiko, ohne ein Abkommen aus der Union auszuscheiden, auch in der britischen Regierung als höher eingeschätzt.

Das IoD hat für die Umfrage im Juli 750 Führungskräfte aus der Wirtschaft befragt.

In der britischen Wirtschaft macht sich einer Umfrage zufolge zunehmend Pessimismus breit. Das arbeitgebernahe Institute for Directors (IoD) teilte am Montag mit, vor allem die Unsicherheit rund um die künftigen Handelsbeziehungen der Insel zur EU nach dem Brexit wirkten sich negativ aus.

Auf die Frage nach den wirtschaftlichen Perspektiven in den nächsten zwölf Monaten gab es mehr Pessimisten als Optimisten - und einen Indexwert von minus 16. Das ist der niedrigste Stand in diesem Jahr. Zum Vergleich: Im April gab es noch einen positiven Wert von drei.

Grossbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. Die Details der Scheidung sind aber immer noch offen. Zuletzt wurde das Risiko, ohne ein Abkommen aus der Union auszuscheiden, auch in der britischen Regierung als höher eingeschätzt.

Das IoD hat für die Umfrage im Juli 750 Führungskräfte aus der Wirtschaft befragt.

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