Fast fünf Stunden lang hat der russische Präsident Wladimir Putin heute im Fernsehen seine Politik erklärt. Er beantwortete in der alljährlich stattfindenden Bürgersprechstunde 85 Fragen.
Am Anfang ging es um wirtschaftspolitische Themen. «Unsere Wirtschaft hat sich noch nicht erholt, aber der Trend ist positiv», sagte Putin. Insgesamt sei die Stimmung «grau». Die Regierung gehe davon aus, dass das Bruttoinlandprodukt im laufenden Jahr um 0,3 Prozent schrumpfe. Für 2017 würden Experten von einem Wachstum von 1,4 Prozent ausgehen.
Türkei, Ukraine, Syrien
Bei den Fragen zur russischen Aussenpolitik ging es unter anderem um das Verhältnis des Landes zur Ukraine und zur Türkei. Wen er vor dem Ertrinken retten würde, wenn er zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko wählen müsste, wollte ein Zuschauer wissen. «Wenn sich jemand entscheidet zu ertrinken, kann man ihn nicht retten», sagte Putin. Zugleich stellte er jedoch klar, dass Russland bereit sei, jedem in Freundschaft die Hand zu reichen, sofern er sie annehme.
Der Türkei warf der Präsident im Hinblick auf den Krieg in Syrien vor, mehr mit Terroristen zu kooperieren als diese zu bekämpfen. Auch wenn die türkische Regierung um die Sicherheit von russischen Touristen bemüht sei, sei das Land gefährlich – schliesslich gebe es im Süden faktisch einen Bürgerkrieg. Auch Ägypten, wo Terroristen letztes Jahr ein russisches Flugzeug zum Absturz brachten, sei immer noch gefährlich.
«Fehler der EU nicht wiederholen»
Dass Putin die Währungsunion der EU für gescheitert hält, erklärte er in seiner Antwort auf eine Frage zur Eurasischen Wirtschaftsunion. Ob das Bündnis auch eine gemeinsame Währung plane, wollte jemand wissen. Putin sagte, man wolle den Fehler nicht wiederholen, den die EU begangen habe, als sie Länder mit unterschiedlichem Niveau der Wirtschaftsentwicklung unter einer Währung vereinigt habe.
«Keine Vorwürfe, höchstens Andeutungen»
Anlässlich des Frage-Antwort-Marathons kamen auch die Panama Papers zur Sprache. Putin bestritt einmal mehr eine Verwicklung in zweifelhafte Geschäfte. Die Geschichte sei nicht von Journalisten, sondern von Anwälten vorbereitet worden, schimpfte der Präsident. Und diese hätten alles durcheinandergebracht. In den Veröffentlichungen gebe es denn auch keine direkten Vorwürfe gegen ihn, sondern höchstens Andeutungen.
Für Putin ist offenbar klar: Die US-Regierung versucht mit dem Leak, ihre aussenpolitischen Ziele zu verfolgen. «Wir wissen, dass Mitarbeiter der amerikanischen Institutionen damit zu tun haben», sagte er. «Überall sind die Ohren des Auftraggebers zu sehen, die noch nicht einmal rot werden.» Wo der Bericht zum ersten Mal erschienen sei, fragt Putin. Und antwortet gleich selbst: «In der 'Süddeutschen Zeitung', die zu einer Medienholding gehört. Und diese Medienholding gehört zum amerikanischen Investment-Giganten Goldman Sachs.»
Neue Geliebte ein Kalender-Girl?
Am Rand der TV-Übertragung war das Privatleben des Präsidenten von Interesse. «Ihre Ex-Frau hat wieder geheiratet», sagte eine Zuschauerin. «Wann stellen Sie Russland die neue First Lady vor?» Putin antwortete ausweichend: «Eines Tages werde ich Ihre Neugier befriedigen». Und witzelte, dies könnte den Wechselkurs oder den Ölpreis beeinflussen.
Der US-Journalist Richard Johnson will unterdessen herausgefunden haben, wer Putins neue Geliebte ist: «Meine russischen Quellen sagen mir, er datet Alisa Kharcheva, die 2010 anlässlich Putins Geburtstag in einem erotischen Kalender als 'Miss April' posierte.» (noo)