Präsident will nach Mord an 43 Studenten Polizei reformieren
«Mexiko muss sich ändern!»

Der mexikanische Präsident Peña Nieto hat nach den Massenprotesten wegen des Massakers an 43 Studenten eine Verfassungsreform angekündigt. Unter anderem würden die kommunalen Polizeieinheiten aufgelöst.
Publiziert: 27.11.2014 um 22:24 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2018 um 10:23 Uhr
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto steht unter Druck.
Foto: AP

Sie sollen durch Einsatzkräfte unter Aufsicht der Bundesstaaten ersetzt, sagte Peña Nieto am Donnerstag in einer Fernsehansprache.

Der Fall der verschleppten Studenten hatte die Verfilzungen zwischen korrupten Polizei und kriminellen Banden in Mexiko offengelegt. «Mexiko muss sich ändern», mahnte Peña Nieto in seiner Rede.

Die 1800 Polizeibehörden in den Kommunen könnten «leicht von Kriminellen korrumpiert werden». Ihre Aufgaben sollen künftig von Einheiten übernommen werden, die direkt den Regierungen der 31 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk unterstehen.

Bundesstaat darf Kontrolle über Drogen-Gemeinden übernehmen

Die Reform soll zuerst in den besonders von Gewalt betroffenen Bundesstaaten Tamaulipas, Jalisco, Michoacán und Guerrero umgesetzt werden. In Guerrero waren die 43 Studenten Ende September von der Polizei verschleppt und mutmasslich ermordet worden.

Peña Nieto will am Montag weitere Verfassungsänderungen in den Kongress einbringen, um Korruption und Kriminalität besser bekämpfen zu können. Demnach sollen die Bundesstaaten künftig das Recht erhalten, die Kontrolle über Gemeinden zu übernehmen, falls diese von Drogenkartellen unterwandert wurden.

Peña Nieto muss reagieren

Der Präsident reagiert damit auf die öffentliche Empörung über das Schicksal der vermissten Studenten. Es wird vermutet, dass die jungen Männer von der Polizei an die Drogenbande Guerreros Unidos übergeben wurden, die sie anschliessend umbrachte.

Bei den seit Wochen anhaltenden Protesten wurden wiederholt Regierungsgebäude in Brand gesteckt. Der Fall hat sich zur grössten Krise der Amtszeit Peña Nietos ausgewachsen, der unter Druck steht, das Vorgehen gegen die Drogenkriminalität zu ändern.

Wenige Stunden vor der Rede des Präsidenten hatte ein erneuter Leichenfund in Guerrero die Dringlichkeit verdeutlicht, etwas gegen die Drogengewalt zu unternehmen.

Auch heute wurden wieder 11 Ermordete gefunden

Wie Vertreter der Stadt- und Landesbehörden der Nachrichtenagentur AFP sagten, wurden am Morgen am Rande einer Strasse nahe der Stadt Chilapa elf verkohlte Leichen gefunden. Die Opfer seien enthauptet und anschliessend verbrannt worden, hiess es. Es hatte zuvor Berichte über eine Schiesserei in der Gegend gegeben.

Neben den Leichen wurde eine Notiz an die Drogenbande Los Ardillos mit der Botschaft «Hier ist Euer Müll» gefunden. In Guerrero kämpfen mehrere rivalisierende Drogenbanden um die Kontrolle der lukrativen Drogenmärkte und Schmuggelrouten. (SDA)

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