Alexander Schallenberg wird vorübergehend Bundeskanzler
Comeback im Kanzleramt! Außenminister Alexander Schallenberg (55) wird als dienstältestes Regierungsmitglied nach dem Nehammer-Rücktritt vorübergehend Bundeskanzler. Schallenberg hatte die Position schon einmal inne – nach dem Tritt zur Seite von Sebastian Kurz vom 11. Oktober bis 6. Dezember 2021. Schallenbergs Intermezzo am Ballhausplatz war geprägt von der Corona-Pandemie.
Nehammer zieht sich aus Spitzenpolitik zurück
Der zurückgetretene österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will sich nach dem gescheiterten Versuch einer Regierungsbildung aus der Spitzenpolitik zurückziehen. Er wird sein Abgeordnetenmandat aufgeben, wie eine Sprecherin des Kanzleramtes der Nachrichtenagentur APA bestätigte.
Nehammer war bei den Wahlen im September als Spitzenkandidat der damals mit den Grünen regierenden konservativen ÖVP angetreten und hatte sein Mandat im Nationalrat verteidigt. Die Sprecherin bestätigte nun Medienberichte, dass Nehammer dem Nationalrat nicht mehr lange angehören werde. Er dürfte seinen Rückzug bis zur nächsten Sitzung der Kammer am 22. Januar verkünden, hiess es in dem APA-Bericht weiter.
Die ÖVP war mit 26,3 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der rechten FPÖ mit 28,8 Prozent geworden. Nehammer wollte mit anderen Parteien der politischen Mitte eine Koalition schmieden, scheiterte aber. Inzwischen erörtert FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der ÖVP eine Zusammenarbeit, was Nehammer abgelehnt hatte. Er trat als ÖVP-Chef und als Kanzler zurück. Die Regierungsgeschäfte führt jetzt Aussenminister Alexander Schallenberg.
Gespräche von FPÖ und ÖVP vor Start
In Österreich können Gespräche von rechter FPÖ und konservativer ÖVP starten. Das erklärte ÖVP-Parteichef Christian Stocker. Es handle sich aber noch nicht um regelrechte Koalitionsverhandlungen, sagte ein Sprecher der ÖVP.
Stocker hat in einer Pressekonferenz für eine Fortsetzung dieser Gespräche mehrere Bedingungen genannt. Dazu gehöre vonseiten der FPÖ unter anderem das klare Bekenntnis zur EU, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Pressefreiheit.
Blau-Schwarz: Bereits heute erstes Treffen möglich
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP nehmen an Fahrt auf. Nachdem der Freiheitlichen-Obmann Herbert Kickl bereits nach dem blauen Präsidium tags zuvor eine Einladung an sein Gegenüber, Christian Stocker, ausgesprochen hat, könnten sich beide bereits am heutigen Mittwoch treffen, wie «OE24» schreibt. Inhaltliche Verhandlungen seien für Freitag anvisiert, wenn sich die Steuerungsgruppen beider Parteien treffen könnten.
«Damit man nicht mit einem Kater aufwacht»: Scholz verfolgt Entwicklung in Österreich «mit grosser Sorge»
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (66) sieht die Entwicklung in Österreich mit einer möglichen Kanzlerschaft des rechtspopulistischen FPÖ-Chefs Herbert Kickl (56) «mit grosser Sorge». Das sagte der SPD-Politiker bei einer Wahlkreis-Tour in Ludwigsfelde. Viele Parteien hätten gesagt, sie wollten mit der FPÖ nicht zusammenarbeiten: die ÖVP und auch die beiden Parteien, die mit ihr über eine Regierungsbildung verhandelt hätten, also SPÖ und liberale Neos. Diese Aussage sei für die Wählerinnen und Wähler vor der Wahl relevant gewesen, sagte der Kanzler.
Alle Parteien, die nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten wollten, hätten eine Mehrheit. «Daraus muss man dann ja eigentlich was machen. Insofern ist das vielleicht auch eine Mahnung, dass man vorher genau bedenken soll, was man tut – damit man nicht hinterher mit einem Kater aufwacht, so wie es die Österreicherinnen und Österreicher in grosser Zahl sicherlich gerade tun», sagte Scholz.
Verhandlungen mit der ÖVP: «Keine Spielchen und keine Tricks – sonst gibt es halt Neuwahlen»
Für Kickl sei trotz Gesprächen mit der ÖVP klar: «Wir wollen keine Spielchen und keine Tricks sehen.» Alle Akteuren sollen am selben Strang ziehen und die gleichen Ziele verfolgen. Sollte dies nicht eintreffen, «dann gibt's eben Neuwahlen. Wir sind gerüstet», sagt Kickl an das österreichische Volk gewandt.
Der FPÖ-Chef kündigte an, am Abend bei seinem Parteigremium vorzuschlagen, mit der ÖVP zu verhandeln. Sollte dort zugestimmt werden, werde er Kontakt mit der ÖVP aufnehmen. Damit endet die Pressekonferenz. Vielen Dank fürs Mitlesen und das Interesse!
Kickl zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP: «Die haben das Ziel, euch ausrutschen zu lassen»
Kickl will einen «echten Wiederaufbau» aufgleisen und als Kanzler «eine neue Ära» eröffnen. Im Anschluss kommt Kickl auf die Regierungsbildung zu sprechen. Wer ehrlich regieren möchte, müsste auch einen verlässlichen Partner haben. Vor der ÖVP, die sich als Verhandlungspartner angeboten hat, sei Kickl in den vergangenen Tagen mehrfach gewarnt worden. «Die haben das Ziel, euch ausrutschen zu lassen», habe Kickl gehört.
Kickl wolle trotzdem Gespräche aufnehmen und in Vertrauen investieren. «Wir strecken unsere Hand aus, um eine gute Zukunft für unsere Heimat zu erreichen.»
Kanzler zu sein, war nie «Lebenstraum»
Kickl räumt in seinen Ausführungen ein, dass es möglich sei, dass manche mit «seiner Art» von Politik nicht einverstanden seien. Aber es sei eben «klar, direkt und ehrlich», so Kickl. Das habe er so von seinen Eltern gelernt bekommen und er sei auch froh darüber.
Zudem sei es nie «sein Lebenstraum» gewesen, Kanzler Österreichs zu werden. «Die, die das geschrieben haben, verstehen wirklich gar nichts von mir.» Er hätte gestern auch den «bequemeren Weg» einschlagen können, meinte Kickl. «Sie alle kennen den Siegeslauf, den wir gerade haben», so der FPÖ-Chef. Kickl traue sich und der FPÖ das auch zu, die Umfragen auch am Wahltag realisieren zu können.
Jetzt spricht FPÖ-Chef Herbert Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist an der Pressekonferenz eingetroffen. Sein Pressesprecher erklärt, dass im Anschluss an die Ausführungen keine Fragen gestellt werden dürfen.
Zunächst geht Kickl auf die Geschehnisse der vergangenen 100 Tagen ein. «Das waren drei verlorene Monate», so Kickl. Er habe das Scheitern der Regierungskoalition bereits vorhergesagt. Auch zum Bundespräsidenten habe er damals gesagt, man sehe sich wieder. «Unser Land wurde an die Wand gefahren in den letzten fünf Jahren», so Kickl.
Künftig möchte der Rechtspopulist als Kanzler «ehrlich regieren». Eigentlich, so der FPÖ-Chef, sollte dies eine «Selbstverständlichkeit sein». Doch in den letzten Jahren sei genau das Gegenteil eingetreten.
«Österreich ehrlich regieren»: FPÖ-Chef Kickl macht Kanzleransage um 15.00 Uhr
Unter dem Motto «Österreich ehrlich regieren» wird FPÖ-Chef Herbert Kickl heute um 15 Uhr vor die Presse treten und seine Pläne für eine Regierungsbildung vorstellen. Kickl wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Es wird allgemein erwartet, dass der 56-Jährige Koalitionsgespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen will.
Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. Der noch amtierende ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, hat seinen Rücktritt angekündigt.
Van der Bellen erteilt Kickl Regierungsbildungsauftrag
Es ist offiziell: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der rechtspopulistischen FPÖ den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien mit. Parteichef Herbert Kickl solle Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen, sagte Van der Bellen. Damit könnte die FPÖ erstmals in Österreich das Kanzleramt übernehmen. Die wichtigsten Antworten zum Regierungsknall in Österreich findest du hier.
Das Land brauche gerade in der aktuell wirtschaftlich äusserst schwierigen Lage eine arbeitsfähige Regierung. Kickl habe ihm in dem Gespräch versichert, dass er sich die Aufgabe als Kanzler zutraue, sagte Van der Bellen. «Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet», auch wenn er selbst möglicherweise andere Wünsche und Vorstellungen habe. «Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht», sagte er.
ÖVP bereit für Partnerschaft
Das rund einstündige Treffen von Van der Bellen und Kickl war begleitet von Protesten. Vor der Präsidialkanzlei waren Hunderte Demonstranten aufmarschiert, die vor einem gewaltigen Rechtsruck warnten.
Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren. Doch Gespräche über eine Regierung aus den Mitte-Parteien scheiterten.
Die ÖVP hat nach der Ankündigung des Rückzugs von Kanzler Karl Nehammer am Wochenende einen Kurswechsel vollzogen. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, als Juniorpartner der FPÖ eine Regierung zu bilden.
Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP hat die Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Nach den gescheiterten Verhandlungen kommt es am Samstagabend gleich zum nächsten Knall. Österreichs Kanzler Karl Nehammer will als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft.
Keine Koalition
Erst am 3. Januar gaben die liberalen Neos ihren Ausstieg aus den wochenlangen Koalitionsgesprächen mit den beiden Parteien bekannt. Der Versuch der Bildung einer Dreier-Koalition ist gescheitert.
Seit Mitte November hatten ÖVP, SPÖ und die Neos über ein Regierungsbündnis verhandelt. Eine solche Koalition aus drei Parteien wäre eine Premiere in Österreich gewesen.
Die Gespräche waren auch ein Versuch, den klaren Wahlsieger, die rechte FPÖ, von der Macht fernzuhalten. Zwar hätten auch ÖVP und SPÖ eine Mehrheit, aber nur von einer Stimme.
ÖVP plötzlich bereit zu Gesprächen mit FPÖ
Ende September hatte die FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. Da jedoch niemand mit der Partei zusammenarbeiten wollte, wurde über eine sogenannte «Zuckerl-Koalition» verhandelt. Diese Bonbon-Bezeichnung stammt von den Parteifarben türkis (ÖVP), rot (SPÖ) und pink (Neos).
Nun aber zeigt sich die ÖVP zu Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ bereit. Das sagte der interimistische ÖVP-Chef Christian Stocker am Sonntagnachmittag. Die ÖVP wäre in dieser Konstellation allerdings nur der Juniorpartner, denn FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt als Wahlsieger den Kanzleranspruch.
Als zweites Szenario stehen Neuwahlen im Raum. Die könnten wegen der langen Vorlaufzeit in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher erwarten, dass bei dem Urnengang die FPÖ noch deutlicher gewinnen würde als im Herbst.