US-Präsident Donald Trump hat mit den oppositionellen Demokraten eine Grundsatzvereinbarung über ein gigantisches Investitionsprogramm zur Modernisierung der US-Infrastruktur getroffen.
Vereinbart worden seien Investitionen von zwei Billionen Dollar, sagte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag nach einem Treffen mit Trump im Weissen Haus.
Schumer sowie die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprachen von einem «sehr konstruktiven» und «sehr produktiven» Treffen. Auch Trump-Sprecherin Sarah Sanders nannte die Beratungen «hervorragend» und «produktiv».
Handschlag statt Machtkampf
Bemerkenswert ist die Infrastruktur-Vereinbarung vor allem deshalb, weil Trump und die Demokraten ansonsten in einen zähen und heftigen Machtkampf verstrickt sind.
Dabei geht es derzeit vor allem um die diversen Untersuchungen, die das seit Jahresbeginn von der Opposition beherrschte Repräsentantenhaus zu möglichem illegalen Verhalten des Präsidenten sowie zu denkbaren Interessenkonflikten zwischen seinem Staatsamt und seinen privaten Geschäftsinteressen führt.
Zu den Schwerpunkten des Infrastruktur-Projekts sollen Sanders und den Oppositionschefs unter anderem der Bau und die Sanierung von Strassen, Brücken, Tunneln und Bahnstrecken, die Modernisierung des Stromnetzes, die Verbesserung der Luftqualität und der Ausbau des Breitbandnetzes gehören.
Doch woher das Geld?
Die Finanzierung des Mega-Programms ist aber noch lange nicht geklärt. Laut Schumer soll bei einem weiteren Treffen in drei Wochen der Präsident seine «Ideen» zur Finanzierung präsentieren.
Nach Angaben von Sanders wurde auch vereinbart, dass Trump mit den Demokraten in naher Zukunft über Massnahmen zur Senkung der Preise für rezeptpflichtige Medikamente beraten wird. Der Präsident wolle mit der Opposition in «überparteilicher Weise zusammenarbeiten, um Dinge für das amerikanische Volk zustande zu bringen». (SDA/kes)