In Wien weht nun ein anderer Wind. Gestern sind der neue Kanzler Sebastian Kurz (31) sowie 13 Minister vereidigt worden. Die neue rechtsbürgerliche Regierung, die sich aus Vertretern der Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei (FPÖ) zusammensetzt, verspricht: Wir stoppen die Islamisierung Österreichs und sorgen für mehr Sicherheit.
Wegen des Rechtsrutschs gingen am Morgen Tausende auf die Strasse und blockierten die Innenstadt Wiens.
Unter den neuen Ministern sticht eine Person besonders heraus: Aussenministerin Karin Kneissl (52), die als Parteilose von der FPÖ unterstützt wird. Kneissl kanzelt Angela Merkels Flüchtlingspolitik als «grob fahrlässig» ab und wies schon zu Beginn der Flüchtlingswelle 2015 darauf hin, dass es sich bei den Migranten vor allem um Wirtschaftsflüchtlinge und zu 80 Prozent junge, «testosterongesteuerte» Männer handle.
Islamisierung als Problem
Die Hardlinerin betrachtet die zunehmende Islamisierung als schwerwiegendes Problem: «Muslimische Frauen müssen sich heute verhüllen und treten gesellschaftlich in den Hintergrund. Das ist eine Rückentwicklung. Hier müssen wir – auch in Österreich – wachsam bleiben.»
Einen Teil ihrer Kindheit hatte Kneissl in Jordanien verbracht, wo ihr Vater als Pilot von König Hussein (†63) tätig war. Sie studierte in Wien Jus und Arabistik und spricht acht Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Hebräisch, Spanisch, Italienisch und Ungarisch. In den 1990er-Jahren arbeitete sie als Diplomatin im österreichischen Aussenministerium, bevor sie sich als Publizistin und Energieanalystin selbständig machte. Auch für die «NZZ» war sie tätig – als freie Nahost-Korrespondentin.
Ihre Regierungskollegen setzen grosse Hoffnung in sie. Sie soll unter anderem dafür sorgen, dass der Flüchtlingsstrom abebbt. Wie genau das erfolgen soll, darüber hat sie sich noch nicht geäussert. Wegen ihrer Erfahrung und ihrer Vielsprachigkeit hoffen die Österreicher auch, dass sie zum Friedensprozess im Nahen Osten beitragen kann.
Kurz lässt Schweiz links liegen
Es gehört zur Tradition, dass der neugewählte österreichische Kanzler oder Bundespräsident vor allen anderen Ländern als Erstes der Schweiz einen Antrittsbesuch abstattet. So traf der im Dezember 2016 gewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 16. Februar Bundespräsidentin Doris Leuthard in Bern.
Anders macht es der neue Kanzler Sebastian Kurz: Er besucht einen Tag nach seiner Vereidigung heute Dienstag die EU-Spitze in Brüssel. In Bern nimmt man das zur Kenntnis. Sonja Margelist von der Bundeskanzlei: «Die Bedeutung dieser Tradition, die nicht lückenlos umgesetzt wird, ist symbolisch freundschaftlicher Natur.» Noch sei für einen Besuch von Kurz in der Schweiz kein Termin festgelegt. Hingegen wird Alain Berset, Bundespräsident 2018, Anfang Jahr Wien einen offiziellen Besuch abstatten.
Kurz ist nicht der erste Kanzler, der die Tradition bricht. 2007 besuchte Alfred Gusenbauer (SPÖ) zuerst Berlin.
ÖVP und FPÖ haben sich auf ein 182 Seite starkes Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Ein Auszug:
• Daten-Überprüfung der Handys von Migranten, um Identität und Reiseroute zu klären
• Geld der Migranten wird zur Deckung der Grundversorgungskosten eingezogen
• Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus’ beim Heimreisenden
• Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht, wenn Erkrankung eines Asylbewerbers «grundversorgungsrelevant» ist
• Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern
• 2100 zusätzliche Polizisten innert fünf Jahren für mehr Sicherheit
• Schliessung von islamischen Schulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
• Auflösung von Vereinen, die von Religionsgemeinschaften aus dem Ausland finanziert werden
• Antrag in Brüssel, die Verhandlungen mit der Türkei für einen EU-Beitritt abzubrechen
• Steuern innern fünf Jahren senken
• Ausstieg aus Atom- und fossiler Energiewirtschaft, 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2030
• Aufhebung des absoluten Rauchverbots in Gaststätten
ÖVP und FPÖ haben sich auf ein 182 Seite starkes Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Ein Auszug:
• Daten-Überprüfung der Handys von Migranten, um Identität und Reiseroute zu klären
• Geld der Migranten wird zur Deckung der Grundversorgungskosten eingezogen
• Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus’ beim Heimreisenden
• Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht, wenn Erkrankung eines Asylbewerbers «grundversorgungsrelevant» ist
• Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern
• 2100 zusätzliche Polizisten innert fünf Jahren für mehr Sicherheit
• Schliessung von islamischen Schulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
• Auflösung von Vereinen, die von Religionsgemeinschaften aus dem Ausland finanziert werden
• Antrag in Brüssel, die Verhandlungen mit der Türkei für einen EU-Beitritt abzubrechen
• Steuern innern fünf Jahren senken
• Ausstieg aus Atom- und fossiler Energiewirtschaft, 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2030
• Aufhebung des absoluten Rauchverbots in Gaststätten