Sebastian Kurz (30), österreichischer Aussenminister und designierter Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei ÖVP, will die MIttelmeer-Route schliessen. «Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt», sagte Kurz der Nachrichtenagentur APA.
Ginge es nach ihm, würden die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge direkt in die Aufnahmelager nach Tunesien und Ägypten gebracht werden. Die EU müsse diesen Ländern nur ein attraktives Angebot unterbreiten, dann würden sie sicher mitmachen, ist der konservative Politiker überzeugt. Bisher waren die Vorschläge wohl nicht attraktiv genug, denn Tunesien und Ägypten wollen nichts davon wissen.
«Derzeitiges System nicht besonders human»
Kurz ist der Meinung, dass es in den nordafrikanischen Flüchtlingszentren keine Möglichkeit geben soll, einen Asylantrag zu stellen. «Das halte ich für falsch, denn wenn wir das machen, dann führt das ja zu einem Pull-Faktor, dass Menschen aus ganz Afrika nach Ägypten oder Tunesien aufbrechen», sagt er.
Der einzige Weg, legal nach Europa zu kommen, wäre demnach das Resettlement-Programm. Das heisst, internationale Organisationen in den Krisengebieten würden entscheiden, wer wohin umgesiedelt wird.
Der Aussenminister glaubt, dass das aktuelle System nur jenen hilft, die sich einen Schlepper leisten können. Diejenigen, die aber wirklich Hilfe brauchen, bleiben auf der Strecke. «Bitte tun wir nicht so, als wäre das derzeitige System ein besonders humanes», sagt er. «Ich habe das Gefühl, dass viele für die Aufnahme derer sind, die bei uns ankommen, um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen, aber das ist nicht unbedingt ein nachhaltiges System.»
2016 hatte Kurz bereits eine Vorreiterrolle bei der Schliessung der Balkan-Route. (man)