Oberste US-Richter überraschen alle
Warum das neuste Urteil Donald Trump Angst machen muss

Bis Anfang März soll das Oberste Gericht der USA darüber entscheiden, ob Trump beim Präsidentschaftsrennen mitmachen darf. Seit der Nacht auf Dienstag ist klar: Trump kann sich überhaupt nicht auf die konservative Mehrheit im Gericht verlassen. Eine Analyse.
Publiziert: 23.01.2024 um 17:15 Uhr
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Aktualisiert: 23.01.2024 um 21:17 Uhr
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Donald Trump will für die Republikaner wieder zum US-Präsidenten gewählt werden.
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Samuel SchumacherAusland-Reporter

Stacheldraht und Donald Trump (77): Die beiden haben auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun – abgesehen davon, dass Trumps Gegner den Ex-Präsidenten hinter stacheldrahtverstärkten Gefängnismauern sehen wollen.

Am Dienstag aber entschied das höchste Gericht der USA, dass die texanischen Behörden einen 40 Kilometer langen stacheligen Grenzzaun an der Grenze zu Mexiko niederreissen müssen. Sie stossen dabei einen Entscheid um, den die republikanische Regierung des Bundesstaates getroffen hatte. Der Supreme Court bescherte US-Präsident Joe Biden (81) damit einen wichtigen Sieg. Und der Entscheid bringt eine Wahrheit über die neun obersten Richter Amerikas ans Licht, die Donald Trump bislang nicht wahrhaben wollte – und die ihm ab sofort schlaflose Nächte bescheren dürfte.

Dass der Stacheldraht weg muss, das dürfte Trump gar nicht allzu sehr stören. Im Gegenteil: Weniger Grenzzaun heisst mehr Migration. Und mehr Migration gibt dem Hardcore-Anti-Migrations-Kandidaten mehr Munition in seinem rhetorischen Kampf gegen die vermeintlich viel zu lasche Regierung von Biden.

Trumps versteckte Drohung an die Richter

Sorgen bereiten muss Trump, dass eine Mehrheit des an sich konservativen Gerichts gegen den Grenzzaun und damit gegen ein republikanisches Kernanliegen gestimmt hat. Das zeigt: Die sechs republikanischen Richter im Neunergremium sind nicht auf Parteilinie, sondern entscheiden unabhängig. Unter jenen fünf Richtern, die gegen den Stacheldraht gestimmt haben, war auch Amy Coney Barrett (51), eine der drei Personen, die Trump während seiner Amtszeit persönlich fürs höchste Gericht nominiert hatte.

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Donald Trump scheint nichts mehr stoppen zu können.

Dasselbe Gericht, dessen konservative Mehrheit Trump bislang als eine Art persönliche Rechtsschutzversicherung betrachtet hat, muss in den kommenden Wochen darüber entscheiden, ob Trump überhaupt als Kandidat bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen zugelassen ist. Ein Gericht in Colorado hat entschieden, dass er wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gegen die Verfassung verstossen habe und daher kein öffentliches Amt mehr bekleiden dürfe.

Trump zog das Urteil weiter ans Oberste Gericht mit dem Kommentar: «Ich habe richtig hart gekämpft, um drei sehr, sehr gute Menschen reinzubringen. Ich hoffe, die werden fair sein.»

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Dass selbst einstige Trump-Schützlinge wie Amy Coney Barrett jetzt offen mit der republikanischen Linie brechen, ist ein gutes Zeichen für die US-Justiz. Die oberste Behörde ist unabhängig, ihre Mitglieder lassen sich weder einschüchtern noch beeindrucken. Das zeigten sie zuletzt bereits, als sie Trumps Sonderwünschen im Zusammenhang mit seinen diversen Anklagen nicht nachkamen. So musste er seine Steuererklärung gegenüber dem Parlament offenlegen und Dokumente aus seiner Amtszeit an ein parlamentarisches Komitee aushändigen.

Für Trump bedeutet ebendiese Unabhängigkeit potenzielles Ungemach. Entscheiden wird das Gericht voraussichtlich irgendwann zwischen dem 8. Februar (dann werden beide Seiten ihre Argumente vor den neun Richtern einbringen) und dem 5. März, an dem gleich 15 US-Bundesstaaten ihre Vorwahlen durchführen. Politisch scheint Trump kaum noch jemand stoppen zu können. Auch die Vorwahlen von dieser Woche in New Hampshire dürfte er locker gewinnen. Der richterliche Entscheid aber könnte seinen politischen Höhenflug abrupt stoppen.

Wirds wieder wie damals bei George Bush?

Klar ist jetzt schon: Eine so zentrale Rolle wie 2024 hat das Oberste Gericht in der US-Politik lange nicht mehr gespielt. Zuletzt einmischen mussten sich die Richter im Jahr 2000, als sie in einem Stichentscheid die extrem knappen Präsidentschaftswahlen zugunsten von George Bush (und nicht von Al Gore) entschieden.

Bestätigen die vier Richterinnen und fünf Richter das Urteil aus Colorado, wird Trump aller Voraussicht nach als Kandidat gesperrt. Was dann in Amerika passiert, lässt sich mit Blick auf die Vorkommnisse am 6. Januar 2021 erahnen. Damals stürmte ein erzürnter Mob von Trump-Anhängern unter laut rausposaunten Mordandrohungen («Hängt Mike Pence!») das US-Parlamentsgebäude, weil er glaubte, Trump sei zu Unrecht abgewählt worden.

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Ein richterlicher Entscheid gegen Trump würde das Risiko für gewaltsame Ausschreitungen massiv erhöhen. Stacheldraht wäre dann plötzlich wieder vonnöten. Nicht, um illegale Migranten zu stoppen, sondern um gewaltsame Trump-Anhänger aufzuhalten.

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