Die Spanier drücken den Reset-Knopf. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez (46) hat gestern bekannt gegeben, dass am 28. April Neuwahlen stattfinden sollen. Gründe sind die Ablehnung des Haushaltsbudgets seiner Minderheitsregierung sowie der Katalonien-Streit.
Ursprünglich hatte Sánchez Neuwahlen für 2020 in Aussicht gestellt. Gestern sagte er: «Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärts kommen.» Sánchez rutschte erst vor acht Monaten in sein Amt, nachdem sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy (63) ein Misstrauensvotum verloren hatte.
Sánchez' Minderheitsregierung stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Sie musste sich, abgesehen von der linkspopulistischen Partei Podemos, auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien stützen. Diese schmetterten sein Budget ab, weil er sich nicht für einen Freispruch der zwölf Separatistenführer einsetzte, die zurzeit wegen Putschversuchs vor Gericht stehen.
Lebhafte Diskussionen
Spanien erlebt nun innerhalb von vier Jahren die dritte Parlamentswahl. Zwar führen in Umfragen Sánchez' Sozialisten, doch für eine Mehrheit im Parlament reicht es ihnen nicht. Die Linken könnten wieder von einer bürgerlich-rechten Allianz abgelöst werden.
Für die spanische Botschafterin in der Schweiz, Aurora Díaz-Rato Revuelta (61), sind Neuwahlen eine Chance. Sie sagt zu BLICK: «Die Diskussionen in Spanien sind zurzeit äusserst lebhaft. Neuwahlen können helfen, die politische Debatte zu kanalisieren und Blockaden zu lösen.»