Darum gehts
- Deutschland führt neues Grundsicherungssystem mit strengeren Sanktionen ein
- Sanktionen bei Terminversäumnis: 30 Prozent weniger Geld nach zwei verpassten Terminen
- Weniger als 1 Prozent der Bürgergeldempfänger gelten als Totalverweigerer
Statt Bürgergeld bekommt Deutschland jetzt eine neue Grundsicherung. Das hat das Bundeskabinett beschlossen, wie unter anderem «Die Welt» berichtet. Mit dem «Grundsicherungsgeld» kommen aber auch schärfere Sanktionen.
Das neue Grundsicherungssystem soll «treffsicherer und gerechter» werden als das bisherige Bürgergeld. Generelles Ziel des neuen Gesetzes ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Mitwirkungspflichten sollen stärker eingefordert werden: Wer zwei Termine beim Arbeitsamt ohne wichtigen Grund schwänzt, bekommt künftig 30 Prozent weniger Geld. Beim dritten versäumten Termin werden die Zahlungen vorerst gestrichen, die Miete wird direkt an den Vermieter überwiesen.
Alle, die mit den Jobcentern zusammenarbeiten oder Termine aus wichtigen Gründen nicht wahrnehmen können, müssen nicht mit Kürzungen rechnen. Bei Kindern und Jugendlichen wird nicht gekürzt. Mit dem Recht auf eine Anhörung vor der Komplettstreichung soll aber sichergestellt werden, dass nicht solche Menschen bestraft werden, die etwa wegen einer Erkrankung oder aus Angst vor Behörden Termine versäumen.
Unstrittig ist die vereinbarte Härtefallprüfung. Dafür ist auch geplant, dass Jobcenter-Mitarbeitende die Betroffenen zu Hause besuchen. Bei einem Gespräch sollen dann besondere Umstände wie psychische Erkrankungen vorgetragen werden können.
Nicht direkt. Das deutsche Arbeitsministerium betont, dass die allermeisten Bürgergeldempfänger kooperativ sind und Termine wahrnehmen – erst recht unter den neuen verschärften Bedingungen. Als sogenannte Totalverweigerer galt zuletzt weniger als ein Prozent der Bürgergeldempfänger. Die Verschärfungen zielen vor allem auf diese Gruppe ab.
Das ist umstritten. Unionspolitiker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (70), verwiesen stets auf Einsparpotenziale im Milliardenbereich. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas (57) erwartet hingegen «keine nennenswerten Einsparungen» allein durch die Reform.
Das Bundeskabinett hofft allerdings, durch Sanktionsverschärfungen mehr Menschen in Arbeit zu bringen. 100'000 Menschen, die kein Bürgergeld mehr bekommen, sollen rund 850 Millionen Euro einsparen, rechnet das Arbeitsministerium vor.