ÖVP und Grüne haben sich in Österreich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Das teilten die beiden Parteien am Mittwochabend nach einem abschliessenden Treffen in Wien mit.
Offiziell wollen die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) die Einigung gegen 21.50 Uhr präsentieren. Das Regierungsprogramm soll wie die Ministerliste erst am Donnerstag öffentlich gemacht werden.
Schwarz-grüne Koalition einmalig
Das Übereinkommen muss am Samstag noch vom Bundeskongress der Grünen mit fast 300 Delegierten abgesegnet werden. Eine schwarz-grüne – oder wie sie in Österreich genannt wird – eine türkis-grüne Regierung wäre auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen.
Aus der Parlamentswahl Ende September waren die ÖVP mit 37,5 Prozent und die Grünen mit 13,9 Prozent der Stimmen als die grossen Gewinner hervorgegangen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nun nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.
Kurz: «Einigung nicht einfach»
Beide Parteien betonten während der Verhandlungen, dass es zwischen ihnen grosse Unterschiede gebe und entsprechend grosse Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.
Eine Einigung zu finden, sei nicht einfach gewesen, sagt Sebastian Kurz während einer Ansprache am Mittwoch. Jedoch sei es gelungen, die Kernanliegen der beiden Parteien in Einklang zu bringen.
Aus der Parlamentswahl Ende September gingen die ÖVP dann mit 37,5 Prozent und die Grünen mit 13,9 Prozent der Stimmen als die grossen Gewinner hervor. Inhaltlich lagen die beiden Parteien jedoch teilweise weit auseinander. (SDA/hah)