Darum gehts
- Bulgarische Regierung tritt nach Massenprotesten wegen Korruption zurück
- Präsident Radev unterstützt Proteste und fordert vorgezogene Neuwahlen
- Zehntausende Menschen protestierten Anfang des Monats in mehreren Städten
In den vergangenen Tagen erschütterten Massenproteste Bulgarien. Nun zieht die Regierung Konsequenzen und tritt geschlossen zurück. Ministerpräsident Rossen Jeljaskow (57) verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia. «Wir hören die Stimme der Bürger, die protestieren, und wir müssen ihren Forderungen nachkommen», sagte der Politiker in seiner Rücktrittsrede.
Die bulgarische Regierung war weniger als ein Jahr im Amt und sah sich in dieser Zeit mit einer Vielzahl von Antikorruptionsprotesten konfrontiert. Auslöser der jüngsten Demonstrationen war ein Haushaltsentwurf für 2026, den viele Bürger als Versuch wahrnahmen, grassierende Korruption zu verschleiern. Die Regierung zog den Entwurf zwar zurück, doch die öffentliche Empörung hielt an.
«Ich habe die Nase voll!»
Anfang des Monats hatten in Bulgarien Zehntausende Menschen in mehreren Städten gegen Korruption und das Regierungshandeln protestiert. Bei der größten Kundgebung am Mittwoch vor dem Parlamentsgebäude in Sofia skandierten Demonstranten «Rücktritt!» und trugen Schilder mit Aufschriften wie «Ich habe die Nase voll!» sowie Karikaturen von Politikern. Menschen aller Altersgruppen, Ethnien und Religionen beteiligten sich an den Protesten.
Die Protestierenden erhielten Unterstützung vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radev (62), der die Regierung zum Rücktritt aufforderte, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. «Die Regierung tritt heute zurück», erklärte Jeljaskow und betonte, dass die bürgerliche Energie unterstützt und gefördert werden müsse.
Einführung des Euro am 1. Januar
Ursprünglich hätte das Parlament am Donnerstagnachmittag über ein von der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum abstimmen sollen. Der Rücktritt wurde jedoch kurz vor der geplanten Abstimmung bekanntgegeben und machte diese überflüssig. Die derzeitige Koalitionsregierung war im Januar nach den Parlamentswahlen des vergangenen Jahres gebildet worden, bei denen die Mitte-Rechts-Partei GERB des dreimaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow (66) als Sieger hervorging.
Analysten warnen, dass das geringe Vertrauen in bulgarische Institutionen und Führungskräfte in der Bevölkerung weiter geschwächt wird. Dies könnte angesichts der geplanten Einführung des Euro am 1. Januar zusätzliche wirtschaftliche Unsicherheit erzeugen, insbesondere im Hinblick auf steigende Preise. Bulgarien zählt zudem zu den Ländern mit den niedrigsten Werten im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International.