Nach 18 Stunden Verhandlung!
EU und Grossbritannien einigen sich auf Reformpaket

Einigung im Streit zwischen der EU und Grossbritannien: Ist der «Brexit» jetzt vom Tisch?
Publiziert: 19.02.2016 um 22:48 Uhr
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Aktualisiert: 08.10.2018 um 23:58 Uhr
EU und Grossbritannien einigen sich auf Reformpaket
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Nach 18 Stunden Verhandlung:EU und Grossbritannien einigen sich auf Reformpaket

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag nach einer über 18-stündigen Beratungen mit dem britische Premier David Cameron über ein Reformpaket geeinigt. Dies teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk via Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Beschluss ist laut Tusk einstimmig gefallen.

Dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kompromisspapier zufolge sollen mit der von der britischen Regierung geforderte «Notbremse» EU-Ausländer von Sozialleistungen für maximal vier Jahren ausgeschlossen werden können. Die «Notbremse» darf ab dem Referendum für insgesamt sieben Jahre aktiviert werden.

Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen für neue Antragssteller an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden. Ab 2020 können andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen

Die Ausnahmeregelung für Grossbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Das Gleiche gilt für das Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Ländern. (sda)

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