Darum gehts
- EU friert russische Vermögenswerte unbefristet ein und will Ukraine damit unterstützen
- Moskau reagiert wütend, bezeichnet Massnahme als Diebstahl und Kriegshandlung
- Russische Zentralbank klagt – vor eigenem Gericht
Der russische Präsident Wladimir Putin (73) versteht es, nie Emotionen zu zeigen. Kontrolliert und bedacht vermag er auch brennende Themen mit ruhigen Worten zu zerlegen, als gäbe es kein Problem auf der Welt, das nicht lösbar ist. Die Toten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine sind simpler Part von Politik.
Anders sieht dies mit im Westen eingefroren russischen Vermögen aus. Das Thema scheint Moskau derart in Rage zu versetzen, dass selbst Putin bevorzugt, dazu zu schweigen und Reaktionen darauf hohen Vertrauensleuten zu überlassen.
Friedensgespräche sind leicht zu verzögern, Waffenhilfe des Westens an die Ukraine kann man überbieten, Handel gibt es auch ohne Europa und die USA. Aber die 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die von der EU jetzt unbefristet eingefroren wurden und die Ukraine unterstützen sollen, sie erweisen sich als das Druckmittel, das den Kreml zur Weissglut treibt.
Graubereich
Die EU hat im Grundsatz beschlossen, die rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Europa unbefristet einzufrieren – ein Schritt, der bisherige sechsmonatige Verlängerungen ersetzt. Mit Zinsen der blockierten Gelder, nicht mit dem Kapital selbst, will die EU die Ukraine unterstützen – ein Graubereich des internationalen Finanzrechts.
Laut Reuters muss Kiew den Kredit erst dann zurückzahlen, wenn Russland der Ukraine Entschädigungen für die umfangreichen Zerstörungen zahlt, die es dem Land zufügt.
«Senden starkes Signal»
«Wir senden ein starkes Signal an Russland», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) auf X. «Solange dieser brutale Angriffskrieg andauert, werden Russlands Kosten weiter steigen. Dies ist eine deutliche Botschaft an die Ukraine: Wir wollen dafür sorgen, dass unser tapferer Nachbar auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch noch stärker wird.»
Die Gelder seien politisches Verhandlungsmittel, sagt von der Leyen klar. Die EU spricht von einem «Reparationskredit», der beim Gipfel nächste Woche solidarisch besiegelt werden soll.
Moskau reicht Klage ein – zu Hause
Putin-Heisssporn Dmitri Medwedew (60) bezeichnete die EU-Pläne, eingefrorene Vermögenswerte zu nutzen, als potenzielle «Kriegshandlungen». Sergej Netschajew (72), Putins Botschafter in Deutschland, nennt es «Diebstahl». Maria Sacharowa (49), Sprecherin des Moskauer Aussenministeriums, verspricht die «härteste Reaktion», wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldet.
Moskau ist derart ausser sich, dass die russische Zentralbank am Freitag Klage gegen das belgische Finanzhaus Euroclear einreichte – vor einem Moskauer Handelsgericht. 185 Milliarden Euro Russlands liegen beim belgischen Wertpapierverwalter. Die restlichen 25 Milliarden liegen vor allem bei Banken in Belgien und Frankreich. Euroclear, so Moskau, hindere seine Zentralbank unrechtmässig am Zugriff auf Gelder.
In einer separaten Erklärung bezeichnete die Zentralbank Pläne der EU, russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen, als «rechtswidrig und völkerrechtswidrig».