Darum gehts
- Selenskis Stabschef Andrij Jermak tritt von seinem Posten zurück
- Selenski betont die Notwendigkeit innerer Stärke für Friedensgespräche
- Jermak reichte am Freitagmorgen seinen Rücktritt ein
Er galt als Selenskis engster Berater, nun ist er weg: In einer auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Rede verkündete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, dass sein Stabschef, Andrij Jermak, von seinem Posten zurücktreten wird.
Jermak habe am Freitagmorgen seinen Rücktritt eingereicht. «Ich bin Andrij dankbar, dass er die Position der Ukraine in den Verhandlungen immer genau so vertreten hat, wie es sein sollte. Es war immer eine patriotische Position. Aber ich möchte, dass es keine Gerüchte und Spekulationen gibt», so Selenski. Er werde am Samstag «Konsultationen» darüber abhalten, wer die Rolle künftig übernehmen könnte.
Ukraine wird von Korruptionsskandal erschüttert
Selenski erklärte, dass dieser Schritt notwendig sei, da die Ukraine in einer Zeit wichtiger Gespräche über ein mögliches Friedensabkommen «innere Stärke» brauche.
Derzeit wird die Ukraine von einem Korruptionsskandal erschüttert. Bis zur Bekanntgabe des Rücktritts Jermaks hatte Selenski zu den jüngsten Entwicklungen in dem Skandal geschwiegen, deshalb gab es den Freitag über Kritik an seinem Zögern.
Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) hatten am frühen Morgen über eine Razzia in der Wohnung von Jermak informiert. Der 54-Jährige gilt als rechte Hand Selenskis und einflussreicher Strippenzieher. Er selbst bestätigte die Ermittlungen gegen ihn auf seinem Telegram-Kanal.
Harter Schlag für Selenski
Jermak leitete das Präsidentenbüro seit Februar 2020 und galt bisher als der zweitmächtigste Mann in der Ukraine. Sein erzwungener Abgang wird von Beobachtern auch als harter Schlag für Selenski gewertet, dem ein langjähriger Vertrauter abhandengekommen ist. Auch die Loyalität der Parlamentsfraktion, auf der die Macht von Selenski in der parlamentarisch-präsidialen Republik beruht, könnte nun infrage gestellt sein.
Der 54-Jährige war bisher zudem die zentrale Figur bei den laufenden Verhandlungen mit den US-Amerikanern um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Er führte das ukrainische Verhandlungsteam an. Zuletzt stand Jermak am Sonntag in Genf im Einsatz. Seine Ernennung als Delegationsleiter hatte in der vergangenen Woche Erstaunen bei politischen Beobachtern in Kiew ausgelöst, weil er in dem Korruptionsskandal wie Selenski in Erklärungsnot geraten war.
Hat der Rücktritt Auswirkungen?
NABU und SAP hatten vor etwas mehr als zwei Wochen mitgeschnittene Gespräche zu Schmiergeldzahlungen im Energiesektor veröffentlicht. Es gab mehrere Festnahmen. Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko wurden entlassen.
Die Ermittlungen rund um den Korruptionsskandal könnten auch Auswirkungen auf die Gespräche der Ukraine mit den USA haben. Medienberichten zufolge hatte Präsident Selenski Jermak extra zum Verhandlungsführer bei einem Treffen in Genf am Sonntag ernannt, um ihn aus der Schusslinie zu nehmen. Einige Kommentatoren hatten dagegen mit seiner Absetzung gerechnet.
Trotz einer Reihe seit dem westlichen Umsturz von 2014 neu geschaffener Behörden zur Schmiergeldbekämpfung gilt die Ukraine weiter als einer der korruptesten Staaten Europas. Als EU-Beitrittskandidat hat sich das Land zu Reformen verpflichtet.