Mit Protestvotum
Schottisches Parlament stimmt gegen Brexit-Gesetz

Das schottische Regionalparlament hat in einer Protestabstimmung gegen das Brexit-Gesetz der britischen Regierung votiert. Mit 90 zu 34 Stimmen brachten die Abgeordneten am Dienstag ihre Ablehnung gegen das Gesetz zum Ausdruck, das der britischen Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben soll, den EU-Austritt des Landes einzuleiten.
Publiziert: 08.02.2017 um 03:37 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 07:52 Uhr
Die britische Regierungschefin Theresa May umreisst den EU-Ausstiegsplan
Foto: KEYSTONE/AP POOL/KIRSTY WIGGLESWORTH

Die schottische Regierung hatte zur Abstimmung aufgerufen, obwohl diese keine rechtliche Relevanz hat.

Das höchste britische Gericht hatte vergangenen Monat entschieden, dass die Regierung in London den geplanten Austritt aus der EU nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Die Volksvertretungen in den Regionen Schottland, Wales und Nordirland bekamen kein Mitspracherecht. Die Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr gegen einen EU-Austritt Grossbritanniens ausgesprochen. (SDA)

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