Darum gehts
- Hunderte Festnahmen bei Protesten für Palestine Action in London
- Amnesty International verurteilt Polizeivorgehen als Verletzung der Meinungsfreiheit
- 522 Menschen wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation festgenommen
Bei Protesten zur Unterstützung der in Grossbritannien als Terrororganisation eingestuften pro-palästinensischen Gruppe Palestine Action hat die Polizei in London Hunderte Menschen festgenommen. Wegen der «Unterstützung einer verbotenen Organisation» seien am Samstag 522 Menschen festgenommen worden, erklärte die Polizei am Sonntag in einer Abschlussbilanz. Zehn weitere Menschen seien wegen anderer mutmasslicher Vergehen festgenommen worden, unter ihnen sechs wegen Angriffen auf Polizisten.
Es dürfte die höchste Zahl von Festnahmen bei Protesten an einem Tag in der britischen Hauptstadt sein. Die Demonstranten hatten sich auf dem Platz vor dem Parlament in London – Parliament Square – versammelt.
Palestine Action ist terroristische Vereinigung
Die Menschenrechteorganisation Amnesty International verurteilte das Vorgehen der Polizei. «Die Festnahme friedlicher Demonstranten ist eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen Grossbritanniens, die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit zu schützen», schrieb die Organisation im Kurzbotschaftendienst X.
Die Regierung hatte Palestine Action auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten, nachdem Mitglieder der Gruppe in einen Luftwaffenstützpunkt in Südengland eingedrungen waren und Flugzeuge mit roter Farbe besprüht hatten. Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe sind seit dem 5. Juli eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
«Stellt euch gegen Völkermord»
Bei pro-palästinensischen Protesten in London gab es bereits in den vergangenen Wochen zahlreiche Festnahmen. Die Demonstrierenden, die sich ab dem Samstagmittag mit Plakaten mit Botschaften wie «Stellt euch gegen Völkermord, unterstützt Palestine Action» vor dem Parlament versammelten, zeigten sich unbeeindruckt vom Vorgehen der Polizei. «Lasst sie uns doch alle verhaften», sagte Richard Bull (42). «Diese Regierung ist zu weit gegangen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.»
Der Demonstrant Craig Bell bezeichnete das Verbot von Palestine Action als «absolut lächerlich». «Wenn man Palestine Action mit einer echten Terroristengruppe vergleicht, die Zivilisten tötet, dann ist es ein schlechter Witz, dass sie als Terroristengruppe eingestuft werden», sagte der 39-Jährige.
Uno kritisierte Verbot
«Wir werden weitermachen», erklärte die Organisation Defend our Juries, die den Protest zugunsten von Palestine Action organisierte. «Für die nächste Protestwelle im September gibt es immer mehr Interessierte.»
Das britische Innenministerium erklärte vor dem Protest am Samstag, Mitglieder von Palestine Action würden weiterer «schlimmer Angriffe» verdächtigt, die «Gewalt, schwere Verletzungen und umfangreiche Sachbeschädigung» umfassten. Der Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt hatte einen Schaden von umgerechnet mehr als 7,5 Millionen Franken verursacht. Die Uno und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben das Verbot von Palestine Action als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert.