Magere Bürgenstock-Ausbeute
So zwingt man Putin nicht in die Knie

80 der 92 Länder haben sich am Sonntag nach der zweitägigen Bürgenstock-Konferenz hinter ein Abschluss-Kommuniqué gestellt. Der Inhalt der Erklärung ist mager. Die Uneinigkeit unter den vermeintlichen Ukraine-Freunden am Nidwaldner Gipfel ist für Putin ein Geschenk.
Publiziert: 16.06.2024 um 19:36 Uhr
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Aktualisiert: 17.06.2024 um 07:38 Uhr
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92 Länder folgten der Einladung von Bundespräsidentin Viola Amherd auf den Bürgenstock.
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Samuel SchumacherAusland-Reporter

Falls noch jemand einen Beweis gebraucht hat, dass Russland nicht an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges interessiert ist, hat Wladimir Putin (71) den am Freitag geliefert. Man sei bereit für Gespräche, wenn die Ukraine ihre «Nazi-Regierung» auswechsle und sich komplett aus den vier annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Kherson zurückziehe. Der Kreml fordert von Kiew nichts weniger als die totale Kapitulation – und macht damit klar, dass Gespräche in diesem Krieg keinen Sinn machen.

Doch im märchenhaften Bürgenstock-Luxushotel hing man an diesem Wochenende dennoch der nicht minder märchenhaften Vorstellung nach, dass sich irgendwie eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes finden lassen könnte. Das ist eine gefährliche Illusion.

92 Länder lud die Schweiz an ihre Ukraine-Friedenskonferenz ein. Sie gipfelte darin, dass 80 der eingeladenen Nationen ein Kommuniqué unterzeichneten, das drei Dinge fordert: den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Atomkraftwerke in der Ukraine, den Stopp der Angriffe auf die Hafen- und Schifffahrtsinfrastruktur sowie die Freilassung aller Kriegsgefangenen und entführten Kinder.

Ein Dutzend Delegationen sind offenbar nicht einmal mit dieser absoluten Minimalvariante eines Friedensplans einverstanden. Schwergewichte wie Indien, Saudi-Arabien, Südafrika und die Arabischen Emirate tragen die Bürgenstock-Beschlüsse nicht mit. Die Supermacht China ist gar nicht erst in Nidwalden erschienen. Brasilien kam nur als Beobachter.

Mit Superpuma: Hier reist Wolodimir Selenski vom Bürgenstock ab(01:28)

Kanada und die entführten Kinder

Dass der auffällig gut gelaunte ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) auf dem Bürgenstock dennoch so viel Zuversicht versprühte, wirkt seltsam. Die magere diplomatische Ausbeute des Hochglanz-Anlasses hoch oben über dem Vierwaldstättersee dürfte den Kriegspräsidenten kaum entzückt haben. Seine gute Laune ist wohl viel eher mit dem zehnjährigen militärischen Sicherheitsabkommen zu erklären, das er vor wenigen Tagen mit den Amerikanern am G7-Gipfel in Italien unterzeichnet hat.

Denn ohne militärischen Sieg gegen die russischen Angreifer gibt es für die Ukraine keine Zukunft. Das hat Selenski in seinem zehn Punkte umfassenden Friedensplan bereits 2022 glasklar festgelegt. Er fordert unter anderem den Rückzug aller russischen Truppen aus der gesamten Ukraine (inklusive der Krim) und die Einsetzung eines Sondertribunals zur Verurteilung der russischen Kriegsverbrecher, bevor man überhaupt mit Russland rede.

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Davon war auf dem Bürgenstock aber gar nicht erst die Rede. Diplomatie ist komplex und aufwendig, die Schweiz offenkundig bemüht, einen Beitrag zu leisten, einen Konsens zu finden. Doch der Konsens der Gleichgesinnten nützt herzlich wenig, um dem russischen Terror Einhalt zu gebieten. Allein im vergangenen Monat hat Moskau mindestens 3500 Raketen auf zivile Ziele in der Ukraine abgefeuert. Das sind mehr als 100 versuchte Terroranschläge – pro Tag. Konferenzen und Kommuniqués sind dagegen ein schlechter Schutz.

Dennoch glaubt der harte Kern der Bürgenstock-Gästeschar offenbar daran, dass man mit weiteren Konferenzen dem Frieden irgendwie näherkommen könnte. Kanada will bald eine nächste Ukraine-Konferenz auf Berater-Ebene durchführen, um über die Rückführung der Kriegsgefangenen und der entführten Kinder zu sprechen.

Keine Zeit für lange Gespräche

Selenski zeigte sich vordergründig dankbar. In seinem Auftritt vor den rund 500 versammelten Journalisten aber liess er durchblicken, dass solche Zusammenkünfte nicht der Weg zum Ziel sind – mindestens nicht, solange nicht jedes Land der Welt (mit Ausnahme von Russland) sich zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Aggressor durchringen könne. «Wir stecken mitten im Krieg. Wir haben keine Zeit für allzu lange Gespräche», betonte Selenski.

Und die Schweizer Veranstalter? Die scheinen zufrieden zu sein mit ihrem Gipfel. Perfekt organisiert war er, gut besucht ebenfalls. Nur die etwas schräge Pose der Bundespräsidentin auf einem der Gruppenfotos sorgte für Stirnrunzeln. Auf die Frage hin, warum sie denn ihren Kopf so schräg nach vorn streckte, antwortete Viola Amherd (62): «Dazu sage ich besser nichts. Es ist gefährlich, den Kopf in der Schweiz zu weit hinauszustrecken.»

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Recht hat sie. Genauso gefährlich aber ist es, angesichts des anhaltenden russischen Terrors allzu brav in Reih und Glied zu verharren. Mutige Schritte sind gefragt. Auf dem Bürgenstock hat man sie nicht gewagt.


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