Auf einen Blick
- Islamistische Kämpfer haben nach den syrischen Grossstädten Aleppo und Homs auch Damaskus erobert
- Der gestürzte Machthaber Bashar al-Assad ist laut Berichten mit seiner Familie nach Moskau geflohen
- In Damaskus kam es zu Feuergefechten und zahlreiche Soldaten des Regimes haben kapituliert
Der 8. Dezember markiert das Ende der Ära der Unterdrückung
Österreich und Deutschland setzen Asylanträge aus Syrien vorerst aus
Österreich stoppt Bearbeitung von Asylanträgen aus Syrien
Angesichts des Umsturzes in Syrien hat Österreich nach eigenen Angaben die Bearbeitung aller von Syrerinnen und Syrern gestellten Asylanträge gestoppt. Bundeskanzler Karl Nehammer (52) habe das Innenministerium angewiesen, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen und alle Aslygewährungen zu prüfen, teilte das Ministerium am Montag mit. Innenminister Gerhard Karner (57) erklärte, er habe das Ministerium beauftragt, «ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten».
Nach Angaben des Innenministeriums in Wien werden auch Familienzusammenführungen zunächst ausgesetzt. Die politische Lage in Syrien habe sich in den vergangenen Tagen «grundlegend und vor allem rasant verändert», hiess es. Eine Neubewertung der Situation sei «wesentlich».
Schweiz sistiert Asylverfahren
Derzeit leben rund 100'000 Syrerinnen und Syrer in Österreich, eine der grössten syrischen Exilbevölkerungen Europas. Seit 2015 haben etwa 87'000 von ihnen einen positiven Asylbescheid erhalten. Von der Ankündigung des Innenministeriums sind rund 7300 Asylanträge betroffen.
Die Österreicher sind nicht die ersten, die die Asylanträge stoppen. Deutschland hat diese vorerst auf Eis gelegt. Über 47'000 Anträge sind derzeit hängig. Am Abend zogen mit Dänemark, Frankreich, Schweden und Norwegen vier weitere europäische Länder nach.
Um 17.15 Uhr verkündete dann auch die Schweiz eine vorläufige Sistierung der Asylanträge aus dem krisengebeutelten Land. «Das SEM kann aktuell nicht fundiert prüfen, ob Asylgründe vorliegen und ob der Vollzug einer Wegweisung zumutbar ist», hiess es in einem Post auf X. Wenig später folgte auch Grossbritannien.
Machtwechsel in Syrien – was wir wissen, was nicht
- Syrische Rebellen haben unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) Damaskus eingenommen und das Regime gestürzt. Was nun auf Syrien zukommen könnte, liest du hier
- HTS-Anführer ist Abu Mohammed al-Dschulani, mehr zu ihm findest du hier
- Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass soll Assad mittlerweile in Moskau angekommen sein. Alles zu Assad findest du in diesem Artikel
- Zuvor hatten syrische Quellen berichten, Assads Flugzeug sei abgeschossen worden
- Millionen von Vertriebenen könnten nach Syrien zurückkehren. Was der Machtwechsel für sie bedeutet, findest du hier
- Werden die Rebellen mit den Kurden Frieden schliessen, oder könnte Syrien nun in mehrere Teile zerfallen? Eine Nahost-Expertin ordnet in diesem Artikel ein
Weisshelme: Keine Häftlinge mehr in Assads «Schlachthaus»
Im berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja befinden sich nach dem Sturz der syrischen Regierung laut Aktivisten mittlerweile keine Gefangenen mehr. Die systematische Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und verborgenen Kellerräumen sei inzwischen abgeschlossen. Zugleich äusserten die als Weisshelme bekannten Mitglieder des syrischen Zivilschutzes ihr Mitgefühl mit den vielen Familien, die vergeblich darauf gehofft hätten, dass vermisste Angehörige nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad lebend in dem Gefängnis gefunden werden.
Laut dem Leiter der Weisshelme, Raid Al Saleh, sollen insgesamt rund 150'000 Menschen in dem Gefängnis inhaftiert gewesen sein, das unter Syrern wegen des brutalen Vorgehens der Wärter und berüchtigter Foltermethoden als «Schlachthaus» bekannt ist. Unter den Inhaftierten waren laut der Organisation Tausende unschuldige Zivilisten, «die vom früheren Assad-Regime eingekerkert wurden». Überlebende und Angehörige hätten nach Assads Sturz und der Stürmung des Gefängnisses durch Oppositionskräfte vermutet, dass einige Häftlinge noch immer in verschlossenen Zellen und Geheimräumen festsässen. Viele dieser Hoffnungen seien nun schmerzlich enttäuscht worden.
Mithilfe von Spürhunden und Insidern, die mit dem Gefängnis vertraut seien, hätten fünf Suchteams den gesamten Komplex durchkämmt, teilten die Weisshelme mit. «Alle Eingänge, Ausgänge, Luftschächte, Abwasseranlagen, Wasserrohre, Kabelschächte und Überwachungskameras wurden überprüft», hiess es. «Trotz dieser umfangreichen Bemühungen wurden keine versteckten oder verschlossenen Bereiche entdeckt.» Die Suche nach den vermissten Opfern des Machtapparats gehe dennoch weiter – auch ausserhalb des Gefängnisses gebe es Massengräber und zahllose Leichen zu identifizieren.
Auch Italien und Grossbritannien setzen Asylverfahren für Syrer aus
Angesichts der Lage in Syrien setzen auch Grossbritannien und Italien vorläufig ihre Asylverfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Zuvor war Meloni mit Ministern in Rom zur Bewertung der Entwicklung der Lage in Syrien zusammengekommen.
Ein Sprecher des britischen Innenministeriums teilte ebenfalls mit, man habe Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt, «während wir die gegenwärtige Situation überprüfen».
Assad-Partei will «Einheit des Landes verteidigen»
Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad (59) will den politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland unterstützen. «Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein, mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu verteidigen», teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen Medien zufolge mit. Auf der Website der Partei war Assad zugleich noch als «Herr Präsident» mit Foto aufgeführt.
Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Baschar al-Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde.
Auch die örtlichen Anführer in Kardaha, dem Herkunftsort der Assad-Familie im alawitischen Kernland, erklärten ihre Unterstützung für die aufständischen Milizen. Ziel sei, «ein neues Syrien auf Grundlage von Harmonie und Liebe des Volks» aufzubauen, heisst es in einem Schreiben, das Syrien-Experte Charles Lister bei X veröffentlichte. Die örtlichen Führer würden auch zulassen, dass bewaffnete Kräfte Kardaha und Umgebung überwachen.
Israel greift mehr als 100 Ziele in Syrien an
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad (59) fliegt Israel laut Aktivisten seine bisher schwersten Angriffe in Syrien. Innerhalb weniger als zwölf Stunden habe Israel mehr als 100 Ziele im Land angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es seien die «schwersten Angriffe (Israels) in der Geschichte Syriens», sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur.
Mit den Angriffen will Israel offenbar wichtige militärische Anlagen und Fähigkeiten der Assad-Regierung zerstören. Die Luftangriffe hätten Forschungszentren, Waffenlager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftflotten getroffen, hiess es. Auch die syrische Luftabwehr sei mit den Angriffen in Damaskus, Homs, Hama, Latakia und Daraa ausser Betrieb gesetzt worden. Israels äusserte sich auf Nachfrage nicht zu den Angriffen.
Israel hatte in Syrien immer wieder Ziele Iran-treuer Milizen bombardiert, um den Einfluss des Erzfeinds Iran zu verringern, und diese Angriffe nach Beginn des Gaza-Kriegs vor 14 Monaten noch verstärkt. Nach dem Sturz Assads hatte Israels Luftwaffe nach Medienberichten bereits eine Chemiewaffenfabrik in Syrien angegriffen – Berichten zufolge aus Sorge, die Waffen könnten in die Hände von Rebellen fallen.
EDA stellt zwei zusätzliche Millionen Nothilfe für Syrien bereit
Wie das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf X mitteilt, stellt die Behörde zwei zusätzliche Millionen Franken für die Nothilfe in Syrien bereit. Eine Million geht dabei an die Uno. Die andere Hälfte geht an die «Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung».
Islamisten verkünden Generalamnestie für Soldaten
Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für alle Mitglieder der syrischen Streitkräfte und alle Wehrpflichtigen verkündet. Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie seien untersagt, teilte die Allianz auf Telegram mit.
Der Zusammenschluss der Rebellen, angeführt von Islamisten, hatte ihre Offensive am 27. November gestartet und innerhalb von nur zwölf Tagen Machthaber Baschar al-Assad (59) gestürzt, der mit seiner Familie nach Russland flüchtete. Die Rebellen nahmen auf ihrem Weg nach Damaskus viel Gebiet teils kampflos ein.
Hamas gratuliert «dem syrischen Brudervolk»
Die islamistische Hamas hat den Syrern nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad Glückwünsche übermittelt und zu Einigkeit aufgerufen. «Die Hamas gratuliert dem syrischen Brudervolk zu seinem Erfolg bei der Verwirklichung seines Strebens nach Freiheit und Gerechtigkeit», erklärte die Palästinenserorganisation am Montag. Die Hamas rufe «alle Teile des syrischen Volkes auf, ihre Reihen zu schliessen», hiess es weiter.
EU-Kommission empfiehlt derzeit keine Rückkehr nach Syrien
Die EU-Kommission warnte derweil vor allzu grossen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel.
Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).
Die aktuelle Lage sei von grosser Hoffnung, aber auch von grosser Unsicherheit geprägt. Es werde an jedem Einzelnen und an jeder Familie sein, zu entscheiden, was sie tun möchte. Der Sprecher machte damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf weiteres keine Abschiebungen geben sollte.
EU derzeit ohne Kontakt zu führenden syrischen Rebellen
Die Europäische Union unterhält nach eigenen Angaben derzeit keine Kontakte zu der Gruppe, die massgeblich für den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verantwortlich ist.
Ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas verwies in Brüssel darauf, dass die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbundene Personen weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stünden und deswegen mit EU-Sanktionen belegt seien.
Demnach dürfen der Gruppe derzeit keine Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden – und es gilt ein Beschluss zum Einfrieren von Vermögenswerten. Auch HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani sei betroffen.
Mit Blick auf den Umgang mit HTS sagte der Sprecher, es gelte nun nicht nur deren Worte, sondern auch deren Taten zu bewerten. Der Anführer der Islamisten, al-Dschulani, hatte sich zuletzt politisch moderat gegeben.
Uno-Hochkommissar will Assad zur Rechenschaft ziehen
Nach dem Machtwechsel in Syrien fordert Uno-Hochkommissar Volker Türk (59) Gerechtigkeit für alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges. Der geflohene Ex-Präsident Baschar al-Assad (59) müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Chef des Uno-Büros für Menschenrechte in Genf.
Dies gelte nicht nur für Assad und seine ehemalige Regierung, sondern auch die anderen Akteure des Bürgerkrieges, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, betonte Türk in einer Pressekonferenz. «Dies wird ein zentrales Element des politischen Übergangs sein», sagte er. In dem Land haben Aufständische die Kontrolle übernommen, die von Islamisten angeführt werden.
Während des 14-jährigen Bürgerkrieges verloren nach Angaben des österreichischen Uno-Diplomaten Hunderttausende ihr Leben. Mehr als 100'000 Menschen verschwanden. Rund 14 Millionen wurden vertrieben, häufig unter grausamen Umständen.
Dschihadistische Kämpfer in Syrien haben bei ihrem Vorrücken im Nordwesten des Landes Aktivistenangaben zufolge grosse Teile der Stadt Aleppo erobert. «Die Hälfte der Stadt Aleppo ist jetzt unter der Kontrolle von Hajat Tahrir al-Scham und verbündeten Gruppen», sagt der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Die syrischen Regierungstruppen leisteten demnach keinen wesentlichen Widerstand. Ein AFP-Reporter vor Ort berichtet von Kämpfen im Stadtteil Neu-Aleppo.
Nach dem Vormarsch der Islamisten wurden am Samstagmorgen nach Angaben der Beobachtungsstelle erstmals seit 2016 wieder russische Luftangriffe auf die Stadt durchgeführt. Der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al Kaida, Hajat Tahrir al-Scham (HTS), und verbündete Gruppen hatten am Mittwoch eine überraschende Grossoffensive gegen die Streitkräfte der syrischen Regierung gestartet – es sind die heftigsten Kämpfe seit dem Jahr 2020. Rahman zufolge drangen die Islamisten am Freitag in die Grossstadt Aleppo ein. Die Region war bisher grösstenteils von der Regierung kontrolliert worden.
Angriff auf Studentenwohnheim
Laut syrischen Medien wurde Aleppo auch erstmals seit vier Jahren von HTS bombardiert. Vier Zivilisten wurden demnach getötet, als die Dschihadisten ein Studentenwohnheim angriffen. Rahman zufolge erreichten die Kämpfer die Tore der Stadt, «nachdem sie zwei Selbstmordanschläge mit Autobomben verübt hatten».
Die Provinz Aleppo grenzt an Idlib, die letzte grosse Hochburg der Dschihadisten und Regierungsgegner in Syrien. HTS-Kämpfer kontrollieren grosse Teile von Idlib, aber auch angrenzende Gebiete in den Regionen Aleppo, Hama und Latakia.
Die syrische Regierung teilt mit, die Armee habe die Grossoffensive bewaffneter Terrorgruppen auf Aleppo abgewehrt und mehrere Stellungen zurückerobert. Die Armee entsandte demnach Verstärkung in die zweitgrösste Stadt Syriens.
Bewohner in Angst
Die syrischen Truppen werden vom Verbündeten Russland unterstützt. Die russische Luftwaffe bombardiere «Ausrüstung und Personal illegaler bewaffneter Gruppen», zitieren russische Nachrichtenagenturen einen für Syrien zuständigen Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. 200 Kämpfer seien bei den russischen Angriffen der vergangenen 24 Stunden getötet worden, erklärt er.
«Zum ersten Mal seit fast fünf Jahren hören wir ständig Raketen und Artilleriegranaten, manchmal auch Flugzeuge», sagt ein 51-jähriger Bewohner von Aleppo der AFP am Telefon. Die Menschen hätten Angst, «dass sich das Kriegsszenario wiederholt und wir gezwungen sein werden, aus unserer Heimat zu fliehen». Zwei Anwohner berichten von Kämpfern auf der Strasse und Panik.
Islamisten-Hochburg unter russischem Beschuss
Die Syrische Beobachtungsstelle meldet zudem 23 Luftangriffe syrischer und russischer Kriegsflieger auf die Islamisten-Hochburg Idlib. Die Beobachtungsstelle erklärt, die Dschihadisten hätten innerhalb der vergangenen Tage bereits mehr als 50 Dörfer und Städte in den Regionen Aleppo und Idlib im Norden und Nordwesten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Am Freitag hätten sie die an einem Verkehrsknotenpunkt gelegene Stadt Sarakib eingenommen.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle wurden seit Mittwoch mindestens 277 Menschen getötet, ein Grossteil von ihnen Kämpfer auf beiden Seiten, aber auch Zivilisten. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.
Eine halbe Million Tote, Millionen Vertriebene
Im seit 2011 andauernden syrischen Bürgerkrieg wurden bisher eine halbe Million Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben. Mit der Unterstützung ihrer Verbündeten Russland und Iran brachte die syrische Regierung 2015 weite Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle. Auch die Grossstadt Aleppo eroberte Machthaber Bashar al-Assad im Jahr 2016 mit Unterstützung der russischen Luftwaffe zurück.
Im Norden Syriens gilt seit 2020 ein von der Türkei und Russland vermittelter Waffenstillstand. Dieser wurde zwar immer wieder gebrochen, aber beruhigte die Region in den vergangenen Jahren weitgehend.