Die Rechte von EU-Bürgern, die bereits in Grossbritannien leben, seien davon jedoch nicht betroffen.
«Wir werden zum Beispiel sofort sehr viel strengere Regeln zu Kriminalität einführen für Leute, die nach Grossbritannien kommen», sagte die Sprecherin. An den Details werde derzeit noch gearbeitet.
EU-Bürger müssen Aufenthaltsrecht nachweisen können
Wie die britischen Grenzbeamten künftig zwischen EU-Bürgern mit und ohne Aufenthaltsrecht unterscheiden sollen, ist allerdings bislang unklar. In Grossbritannien gibt es keine Meldepflicht. Bislang haben sich nur rund eine Million der insgesamt mehr als 3,5 Millionen im Land lebenden EU-Bürger erfolgreich registrieren lassen. Die Frist dafür läuft noch bis Ende 2020. Daran soll sich nach Angaben des Innenministeriums auch nichts ändern.
Die Initiative «Die 3 Millionen», die sich für die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien einsetzt, kritisierte jedoch, nicht registrierte EU-Bürger könnten Schwierigkeiten bekommen. Beispielsweise weil sie nicht in der Lage wären, ihrem Arbeitgeber, Vermieter oder dem Gesundheitsdienst gegenüber nachzuweisen, dass sie sich rechtmässig im Land aufhalten.
Wie ist die aktuelle Regelung?
Bislang dürfen sich EU-Bürger in Grossbritannien ohne Weiteres niederlassen. Im EU-Austrittsabkommen ist geregelt, dass diese Freizügigkeit noch bis zum Ende einer Übergangsphase bis Ende 2020 beibehalten werden soll. Das britische Parlament hat den Vertrag jedoch mehrfach abgelehnt. Premierminister Boris Johnson fordert einen neuen Deal, ansonsten will er sein Land zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU führen. Brüssel lehnt Änderungen am Brexit-Vertrag bislang strikt ab.
Bombenexplosion nahe der nordirischen Grenze
In Nordirland ist am Montagmorgen nahe der Grenze zur Republik Irland auf einer Strasse ein Sprengsatz explodiert. Vize-Polizeichef Stephen Martin zeigte sich vor Journalisten in Belfast überzeugt, dass es sich bei der Explosion um einen versuchten Anschlag auf nordirische Sicherheitskräfte handelte. Durch einen Hinweis vom Samstagabend sei versucht worden, Polizisten und Anti-Terror-Einheiten zum Ort der Explosion zu locken.
Martin hielt es nach eigenen Angaben für möglich, dass die Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) oder ihre Absplitterungen New IRA und Continuity IRA für den Anschlagsversuch verantwortlich sein können. Die IRA wäre nach seinen Worten «ein guter Ausgangspunkt für die Ermittlungen».
Brexit verursacht Spannungen
Die IRA kämpfte Jahrzehnte für die Vereinigung Nordirlands, das zu Grossbritannien gehört, mit der Republik Irland. Durch die EU-Integration und das Karfreitagsabkommen von 1998 war der Nordirland-Konflikt entschärft worden.
Angesichts des für den 31. Oktober geplanten Brexit und der fehlenden Einigung zwischen der EU und Grossbritannien auf eine künftige Grenzvereinbarung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland haben die politischen Spannungen in Nordirland zuletzt wieder zugenommen. (SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.