Darum gehts
- Ex-Präsident Yoon Suk Yeol erwartet Urteil wegen Aufstands in Südkorea
- Staatsanwaltschaft fordert Todesurteil
- Todesstrafe wird in Südkorea jedoch nicht mehr vollstreckt
Im bedeutsamsten Strafprozess Südkoreas ist Ex-Präsident Yoon schuldig gesprochen worden. Nachdem der damalige Präsident im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte, musste er sich nun im zentralen Bezirksgericht Seoul wegen Aufstands verantworten. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Den Richtern stehen bei einem Schuldspruch drei Optionen zur Verfügung: lebenslange Haft, lebenslange Haft mit Zwangsarbeit oder die Todesstrafe. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft Mitte Januar gefordert. Yoon wurde zu ersterem verurteilt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilt.
Nationalversammlung in Seoul abgeriegelt
Als Yoon in den Abendstunden des 3. Dezembers 2024 das Kriegsrecht ausrief, stürzte er Südkorea in eine monatelange Staatskrise. Der konservative Politiker und ehemalige Staatsanwalt sprach in einer Fernsehansprache davon, die freiheitliche Ordnung des Landes vor einer von Kommunisten und Nordkorea-Sympathisanten unterwanderten Opposition schützen zu wollen. Er legte aber keine Beweise für seine Behauptung vor.
In den Abendstunden wies Yoon Sondereinheiten des Militärs an, die Nationalversammlung in Seoul abzuriegeln. Sein Plan ging jedoch nicht auf: Nach wenigen Stunden konnten die Abgeordneten in einer hastig einberufenen Abstimmung das Kriegsrechtsdekret aufheben. Der Präsident wurde seines Amtes enthoben und angeklagt.
«Enormen Schaden für Staat und Gesellschaft»
Das Team der Sonderstaatsanwaltschaft hatte Mitte Januar in ihrem Schlussplädoyer die Todesstrafe für Yoon gefordert. In der Begründung hiess es, dass der Angeklagte das Verhängen des Kriegsrechts von langer Hand geplant habe, um die verfassungsgemässe Ordnung des Landes zu zerschlagen.
Seine Handlungen hätten «enormen Schaden und grosses Leid für Staat und Gesellschaft» verursacht. Die Sonderstaatsanwaltschaft legte Yoon zudem zur Last, sich «kein einziges Mal aufrichtig bei der Öffentlichkeit entschuldigt» und keine Reue gezeigt zu haben.
Zudem wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, einen Konflikt mit Nordkorea in Kauf genommen zu haben. So soll er im Herbst 2024 eine geheime Drohnenaktion auf nordkoreanischem Gebiet angeordnet haben, um eine militärische Reaktion Pjöngjangs zu provozieren - und auf diesem Weg einen Vorwand zu schaffen, seine Kriegsrechtspläne zu legitimieren. Auf die Provokation reagierte Nordkorea nicht mit militärischen Gegenmassnahmen.
Todesstrafe wird nicht vollstreckt
Yoons Anwälte haben die Vorwürfe hingegen stets zurückgewiesen. Nach ihrer Darstellung war das Kriegsrechtsdekret ein symbolischer Weckruf, um vor einer durch die Opposition ausgelösten politischen Krise zu warnen. In den Monaten vor Verhängen des Kriegsrechts war der Streit zwischen Regierung und Opposition über ein Haushaltsgesetz eskaliert - es gab ein politisches Patt.
Yoon hatte den Strafprozess gegen ihn mehrfach als illegitim bezeichnet. Medienberichten zufolge erschien er bei 16 Gerichtsterminen nicht persönlich. Ein Schuldspruch gilt nach Angaben von Beobachtern als wahrscheinlich. Doch selbst wenn Yoon Suk Yeol tatsächlich zum Tode verurteilt werden sollte, dürfte diese nicht vollstreckt werden. De facto gilt in Südkorea ein inoffizielles Moratorium auf die Todesstrafe.