Im Zusammenhang mit Geldwäsche- und Korruptionsermittlungen hat die brasilianische Polizei heute das Haus des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durchsucht. Lula selbst liess sich von der Polizei zum Verhör mitnehmen.
Bei den Ermittlungen geht es um den milliardenschweren Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben des grössten Unternehmen des Landes, des Ölkonzerns Petrobras. An der Operation sind insgesamt 200 Polizisten beteiligt. Lula habe «ruhig reagiert», als die Ermittler am Morgen bei seinem Haus im Bundesstaat São Paulo erschienen, berichtete die Zeitung «Folha S. Paulo».
Appartement mit Schmiergeldern finanziert?
Unter anderem soll ein Luxus-Appartment Lulas an der Atlantikküste mit Schmiergeldern finanziert worden sein. Der 70-Jährige und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff bestreiten bisher jede Verwicklung in den Skandal. Aber die Ausweitung der Ermittlungen auf den Ex-Präsidenten (2003 bis Januar 2011) erhöhen nun den Druck.
Rousseffs Zustimmungswerte liegen nur noch bei zehn Prozent, wegen des Korruptionsskandals ist das Land politisch gelähmt. Zudem brach die Wirtschaftsleistung 2015 um 3,8 Prozent ein, es droht die schlimmste Rezession seit 1930.
Auch weitere Objekte, unter anderem das Haus von Lulas Sohn, wurden durchsucht. Erst vor wenigen Tagen hatte der Senator Delcídio Amaral, Mitglied der linken Arbeiterpartei Lulas, ihm vorgeworfen, über ein illegales Bestechungssystem vollständig im Bilde gewesen zu sein.
Ermittlungen seit 2014
Seit März 2014 ermittelt die Bundespolizei im Rahmen der Operation «Lava Jato» («Autowäsche») gegen führende Manager und Politiker des fünftgrössten Landes der Welt. Es ist der grösste Korruptionsskandal in dessen Geschichte.
Im Falle Lulas geht es in erster Linie darum, ob er sich Vorteile für sich, seine Arbeiterpartei oder seine Regierung verschafft hat. Nach Aussagen von Managern sollen bei überhöhten Vertragsabschlüssen des Petrobras-Konzerns mit anderen Firmen, zum Beispiel für den Bau von Bohrplattformen, über Jahre hinweg mehrere Prozent der Vertragssumme an die Arbeiterpartei, aber auch an andere Parteien geflossen sein.
Prozess gegen Präsidenten des Abgeordnetenhauses
Der Oberste Gerichtshof hat gerade erst einen Prozess gegen den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, eröffnet. Ihm wird die Annahme von fünf Millionen Dollar an Schmiergeldern vorgeworfen.
Der mächtige Politiker der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) ist ein erbitterter Gegenspieler von Dilma Rousseff und hatte auch das Amtsenthebungsverfahren gegen sie initiiert, dem aber inzwischen kaum noch Chancen eingeräumt werden. Stattdessen könnte bei einer Verurteilung nun Cunhas Karriere ein Ende finden. (bau/SDA)