Das Wiener Landgericht verurteilte den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (52) am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung. In dem Prozess ging es um Gesetzeskauf: Laut Anklage hatte Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.
Der Freund Straches wurde wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die beiden Angeklagten hatten vor Gericht bis zuletzt die Vorwürfe bestritten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Einer Schönheitsklinik Vorteile verschafft
Im Zentrum des Prozesses standen die Bemühungen des Unternehmers, mit seiner Wiener Schönheitsklinik Zugang zum staatlichen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zu erhalten. Eine Aufnahme in den Fonds erleichtert die Verrechnung von medizinischen Leistungen.
Der Mann spendete der FPÖ, die damals noch in der Opposition war, 2016 und 2017 insgesamt 12'000 Euro. Ausserdem lud er Strache auf die Insel Korfu ein. Die Klinik bekam schliesslich 2018 Zugang zu dem Fonds, nachdem Strache Vizekanzler geworden war.
Rücktritt nach Ibiza-Affäre
Die Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz war im Mai 2019 geplatzt, nachdem das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht worden war. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen hatte Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme gesprochen. Er trat in der Folge von seinen Ämtern zurück. (SDA)