Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei dem 19. Parteikongress seine Machtposition ausgebaut und damit auch seine Wirtschaftspolitik zementiert. Die Kommunistische Partei votierte am Dienstag zum Ende ihres Kongresses einstimmig dafür, «Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus nach chinesischem Muster für eine neue Ära» in ihre Statuten aufzunehmen. Xi hat auf dem Kongress die zentrale Rolle der Partei betont und angekündigt, den weiteren Umbau der Industrie und den Kampf gegen die Korruption voranzutreiben. Grössere politische Reformen sind demnach nicht zu erwarten.
Die Menschen in Peking waren über die Beschlüsse geteilter Meinung.
«Unser Land wurde in der Vergangenheit von Präsident Mao geführt, und wir sehen Mao in Xi Jinping. In gewisser Weise fördert es die Moral der Menschen im Hinblick auf Chinas Entwicklung. Das finde ich sehr gut.»
«Die Menschen sind wirklich wütend, aber sie müssen sich verstecken. Ich bin in einem traditionellen Viertel in Peking aufgewachsen und kann Ihnen sagen, dass die Leute im Moment verärgert sind, aber Angst haben, etwas zu sagen.»
In seiner ersten Amtszeit hat Xi die Partei gestärkt, das Militär umgebaut und eine Anti-Korruptions-Kampagne gestartet. Dieser gingen 1,3 Millionen Beamte ins Netz, darunter politische Rivalen. Unter seiner Führung wurden Dissidenten festgenommen und die staatliche Kontrolle über das Internet verstärkt. Einige Experten haben sich enttäuscht über das Tempo der Marktreformen gezeigt, insbesondere mit Blick auf die hoch verschuldeten Staatskonzerne.