Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (41) wird nicht zur Präsidentschaftswahl im März zugelassen. In einer öffentlichen Abstimmung votierten die Mitglieder der zentralen Wahlkommission am Montag in Moskau einstimmig für den Ausschluss Nawalnys, der am Vortag publikumswirksam weitere Unterstützerunterschriften abgegeben hatte.
Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Kreml-Kritiker Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen angeblicher Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.
«Millionen Menschen von der Wahl ausgeschlossen»
Der 41-jährige Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin (65) und wurde dieses Jahr schon drei Mal inhaftiert.
Er baut aber seit einem Jahr in ganz Russland Wahlkampfstäbe auf und mobilisiert seine Anhänger. Für seine Nominierung stimmten am Sonntag mehrere tausend Menschen in 20 russischen Städten. Nawalny drohte, falls er nicht registriert werde, wollten er und seine Unterstützer die Wahl boykottieren. «Eine solche Entscheidung der Wahlleitung schliesst Millionen Menschen von der Wahl aus«, sagte er.
Der Blogger Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Im März hatte er einen Film veröffentlicht, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen mit opulenten Privatresidenzen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren. Nach längerem Schweigen wies Medwedew den Vorwurf als «Quatsch» zurück.
Putins lässt sich im März wiederwählen
Bei dem Urnengang am 18. März 2018 gilt eine Wiederwahl von Präsident Putin als sicher. Der Kreml fürchtet aber, dass Putins neues Mandat bei niedriger Beteiligung wenig überzeugend ausfallen könnte.
An einem Treffen der Regierungspartei Einiges Russland am Samstagabend hatte Putin gesagt, eine Opposition, die «verantwortungsvoll und handlungsfähig» sei, müsse «mit Respekt» behandelt werden. Eine solche Opposition dürfe aber nicht nur gegen die Regierung kämpfen und ihr «alle Todsünden vorwerfen», sondern müsse einen «klaren Plan für positive Massnahmen haben". (SDA/rad)