Darauf einigten sich die Teilnehmenden der Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven am Freitag, wie deren Vorsitzender, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, mitteilte. Die Länder begründeten die Forderung auch mit der Notwenigkeit des Energiesparens angesichts des Kriegs in der Ukraine.
Das Tempolimit wäre «eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Massnahme», um den Kraftstoffverbrauch und die Abhängigkeit von -importen zu verringern, hiess es im Beschluss. Gleichzeitig würden Treibhausgas-, Schadstoff und Lärmemissionen verringert werden. Die Massnahme könne zunächst befristet während des «fortwährenden Konflikts» eingeführt werden.
Viele bezweifeln den Effekt eines Tempolimits
Mit ihrem Beschluss stellten sich die Länderminister gegen die Haltung der Bundesregierung: Die Ampel-Koalition hatte die Forderung nach einem Tempolimit nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, vor allem wegen des Widerstands der FDP.
Die Länderminister kritisierten angesichts der globalen Lebensmittelknappheit zudem die Umwandlung von Getreide in Bioethanol, das dann den Fahrzeugkraftstoffen beigemischt werde.
«Teller statt Tank» sei mehr denn je die Devise der Stunde, erklärte Lies. In Deutschland würden derzeit jährlich 2,4 Millionen Tonnen Getreide für Bioethanol genutzt, weltweit landeten 175 Millionen Tonnen Getreide im Tank, erklärte Lies. Das entspreche neun Prozent der Weltgetreideernte.
Spätestens angesichts des Krieges in der Ukraine müsse dringend umgedacht werden, forderte er. «Unbegrenztes Rasen passt da aus meiner Sicht nicht mehr in die Zeit.» Jetzt sei die Zeit für mehr Sparsamkeit und einen sorgsamen Umgang mit den Ressourcen.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, begrüsste den Beschluss der Umweltministerkonferenz für ein Tempolimit als «absolut richtig und überfällig». «Wir freuen uns, dass sich alle Umweltministerinnen und -minister unserer Forderung für ein temporäres Tempolimit anschliessen», erklärte Resch. (AFP)
