Kein Rütteln an Backstop
EU-Parlamentarier lehnen Änderung des Brexit-Vertrags ab

(Brüssel) Die Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments lehnen Zugeständnisse der EU beim Austrittsvertrag mit Grossbritannien kategorisch ab.
Publiziert: 25.01.2019 um 10:07 Uhr
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Aktualisiert: 25.01.2019 um 10:08 Uhr

Dies gelte insbesondere für die in London umstrittene Garantie für eine offene Grenze in Irland, erklärten die Parlamentarier am Donnerstag. «Ohne eine solche 'wetterfeste' Backstop-Versicherung wird das Europäische Parlament dem Austrittsvertrag nicht zustimmen», machten sie deutlich.

Nächste Brexit-Abstimmung steht vor der Tür

Grossbritannien müsse in den nächsten Tagen seine Position klären und so schnell wie möglich eine tragfähige Lösung für den für 29. März vorgesehenen EU-Austritt präsentieren, forderte die sogenannte Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments. 

Im britischen Unterhaus ist für nächsten Dienstag die nächste Abstimmungsrunde über mögliche Brexit-Lösungen angekündigt. Den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag hatte eine grosse Mehrheit der britischen Abgeordneten vorige Woche abgelehnt.

Der Backstop zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland sieht vor, dass ganz Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Viele Brexit-Befürworter lehnen dies jedoch ab.

May erlässt EU-Bürgern Registrationsgebühren

Die EU-Parlamentarier begrüssten die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, EU-Bürgern in Grossbritannien die Gebühren für einen Antrag auf sicheren Rechtsstatus zu erlassen. Die EU-Staaten sollten das für britische Bürger ebenso handhaben. (SDA)

Angst vor Brexit: Sony verlegt Europasitz

Aus Sorge um Probleme nach dem Brexit verlegt Sony seinen europäischen Hauptsitz von London nach Amsterdam. Damit könne das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb ohne Beeinträchtigung fortsetzen, wenn Grossbritannien die Europäische Union verlasse, teilte eine Sony-Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Abläufe im europäischen Geschäft des japanischen Elektronikherstellers blieben unverändert.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni 2016 in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Für viele in der Europäischen Union kam das damals überraschend. Grossbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März verlassen. Das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen war aber jüngst vom Parlament in London mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. Das hat Sorgen vor einem britischen EU-Austritt ohne Abkommen angefacht.

Auch Dyson kehrt Grossbritannien den Rücken

Am Dienstag hatte schon das für seine beutellosen Staubsauger bekannte Unternehmen Dyson angekündigt, sein Hauptquartier aus Grossbritannien nach Singapur zu verlagern. Die Firma begründete das allerdings nicht mit dem Brexit, sondern mit der wachsenden Bedeutung Asiens für das Geschäft von Dyson. Sonys Konkurrent Panasonic hatte bereits im vergangenen August erklärt, seinen Europasitz aus Bracknell bei London nach Amsterdam zu verlegen - unter anderem wegen des Brexits. (SDA)

Nach Dyson entscheidet sich auch Sony für eine Verlagerung des Hauptsitzes aus Grossbritannien.

Aus Sorge um Probleme nach dem Brexit verlegt Sony seinen europäischen Hauptsitz von London nach Amsterdam. Damit könne das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb ohne Beeinträchtigung fortsetzen, wenn Grossbritannien die Europäische Union verlasse, teilte eine Sony-Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Abläufe im europäischen Geschäft des japanischen Elektronikherstellers blieben unverändert.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni 2016 in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Für viele in der Europäischen Union kam das damals überraschend. Grossbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März verlassen. Das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen war aber jüngst vom Parlament in London mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. Das hat Sorgen vor einem britischen EU-Austritt ohne Abkommen angefacht.

Auch Dyson kehrt Grossbritannien den Rücken

Am Dienstag hatte schon das für seine beutellosen Staubsauger bekannte Unternehmen Dyson angekündigt, sein Hauptquartier aus Grossbritannien nach Singapur zu verlagern. Die Firma begründete das allerdings nicht mit dem Brexit, sondern mit der wachsenden Bedeutung Asiens für das Geschäft von Dyson. Sonys Konkurrent Panasonic hatte bereits im vergangenen August erklärt, seinen Europasitz aus Bracknell bei London nach Amsterdam zu verlegen - unter anderem wegen des Brexits. (SDA)

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