Eine Woche nach seiner Wahl zum neuen deutschen Bundeskanzler steht Friedrich Merz in einem Interview der «Zeit» Rede und Antwort.
Neben den Fragen zu seiner Wahl und seiner Politik wird er auch gefragt, wie er zu anderen Parteien stehe. Er erklärte: «Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt nach wie vor in beide Richtungen, zur Linken wie zur AfD.» Dies sei ein Parteitagsbeschluss der CDU und den könne er nicht einfach so infrage stellen.
Benehmen sei «unappetitlich»
Auf die Frage, ob er zu beiden Parteien die gleich grosse Distanz habe, bejaht Merz dies. «Bei der AfD kommt hinzu, dass ich auch das Benehmen unappetitlich empfinde», so der neue Kanzler. Das Thema AfD bewegt nachhaltig. Auch dass die Partei kürzlich als «gesichert rechtsextrem, eingestuft wird, scheint Merz als schwierig zu empfinden. «Ich bin nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens. Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist», antwortet Merz.
Den Bericht habe er nicht gelesen und sagt, «ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat», sagte der Bundeskanzler. Dies werde «einige Wochen und Monate dauert.»
Kein Freund von Partei-Verbot
Von einem Verbot der AfD scheint Merz nicht viel zu halten. Allgemein sei er Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch. «Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung», so der amtierende Kanzler.