Bei den jüngsten Massenprotesten gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer seien bei Demonstrationen in acht verschiedenen Bundesstaaten getötet worden. Das teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen.
Zehntausende Menschen waren am Mittwoch gegen Maduro auf die Strasse gegangen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift «Wir sind frei» und skandierten «Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen». Sie lieferten sich zum Teil heftige Strassenschlachten mit der Polizei.
Das mächtige Militär stellt sich hinter Maduro. Die Proteste wurden am Donnerstag trotzdem fortgesetzt.
USA ziehen Diplomaten ab
Am Mittwoch hatte sich Parlamentschef Juan Guaidó (35) zum Interims-Präsidenten des südamerikanischen Landes erklärt. «Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen», sagte Juan Guaidó an einer Kundgebung in Caracas. «Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben», sagte er vor Publikum.
Minuten später anerkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmässigen Übergangspräsidenten an. Später folgten auch Brasilien, Kolumbien und Paraguay. Auch die EU stellte sich auf Guaidó Seite.
Maduro schwor seine Anhänger seinerseits auf die Verteidigung seiner Regierung und des Sozialismus ein. Er brach die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab und forderte die Diplomaten, Venezuela innerhalb von 72 Stunden zu verlassen.
Die USA hatte dies zunächst zurückgewiesen. Doch am Donnerstag hat ein Teil der Diplomaten das Land trotzdem verlassen. «Die US-Regierung hat eingeschränkte Möglichkeiten, Notfall-Hilfe für US-Bürger in Venezuela zu leisten», erklärte das Aussenministerium.
Nicolás Maduro selbst will ebenfalls das konsularische und diplomatische Personal des Landes aus den USA abzuziehen. Am Samstag würden die Angestellten von Botschaften und Konsulaten die USA verlassen haben, sagte er am Donnerstag in einer Rede vor dem Obersten Gericht in Caracas. (SDA/man)
Seit in Venezuela 1999 der Linksnationalist Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt wurde, gestalten sich die Beziehungen zu den USA schwierig. Unter Chávez Nachfolger Nicolás Maduro wurde das Verhältnis zuletzt noch angespannter.
- Washington unterstützt die Opposition und weigert sich, Maduros Wiederwahl als Staatschef im vergangenen Mai anzuerkennen. Maduro beschuldigt die USA, einen Staatsstreich gegen ihn angezettelt zu haben.
- 2001 startet Chávez im Rahmen seiner «Bolivarischen Revolution» ein Programm zur Verstaatlichung von Betrieben. Die sogenannten Wiederaneignungen betreffen unter anderem den Ölsektor, das Agrobusiness, Banken und den Grosshandelsvertrieb. Auch US-Unternehmen wie ConocoPhilipps und Exxonmobil sind betroffen, sie gehen gerichtlich dagegen vor.
- 2002 wehrt Caracas einen Putschversuch ab. Chávez bezichtigt den damaligen US-Präsidenten George W. Bush, den er «Teufel» nennt, seine Hände im Spiel gehabt zu haben.
- Washington irritieren Chávez' Kontakte zum Irak und zu Libyen, seine Ablehnung des Neoliberalismus, seine Freundschaft mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro und seine mutmasslichen - von ihm stets bestrittenen - Verbindungen zur kolumbianischen Guerilla. Chávez geisselt unterdessen den US-Imperialismus und droht ihm den «K.-o.-Schlag» an.
- In seiner wöchentlichen Fernsehsendung «Aló Presidente» bezeichnet Chávez Bush als «Feigling», «Mörder», «an einem Völkermord Beteiligter» oder «Alkoholiker». US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wiederum vergleicht 2006 Chávez mit Hitler.
- Bush erklärt 2008, Chávez habe in seiner Kampagne gegen die USA den Erdölreichtum seines Landes «verplempert», seine Landsleute der Lebensmittelknappheit überlassen und gleichzeitig seinen Nachbarn gedroht.
- Strafmassnahmen verhängen die USA 2006, indem sie den Verkauf von Waffen und Militärmaterial an Venezuela untersagen. Zur Begründung verweist Washington auf die mangelnde Zusammenarbeit Venezuelas beim Anti-Terrorkampf.
- Seit 2010 haben beide Staaten keinen Botschafter in den jeweiligen Hauptstädten.
- 2015 erlässt Washington Sanktionen gegen Mitglieder der venezolanischen Führung wegen «Menschenrechtsverletzungen». Venezuela versichert in einer in der «New York Times» geschalteten Anzeige, keine «Bedrohung» darzustellen und fordert US-Präsident Barack Obama auf, die Sanktionen zurückzunehmen.
- Andere Strafmassnahmen der USA richten sich in den vergangenen Jahren gegen venezolanische Spitzenpolitiker. Dazu gehört auch der als «Diktator» bezeichnete Staatspräsident Maduro.
- Caracas führt den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten im Land auf die Sanktionen zurück.
- Im August 2017 spricht US-Präsident Donald Trump von einer «möglichen militärischen Option» in Venezuela und löst damit Empörung in Caracas und ganz Lateinamerika aus.
- Am Dienstag wirft Maduro Washington vor, einen «faschistischen Staatsstreich» angeordnet zu haben und bezieht sich damit auf einen gescheiterten Aufstandsversuch von Soldaten in Caracas am Montag.
- US-Vizepräsident Mike Pence solidarisiert sich mit der Demonstration der Regierungsgegner am Mittwoch. Am selben Tag anerkennt US-Präsident Trump den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als «Interimsstaatschef» an. Die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) tut das Gleiche.
Seit in Venezuela 1999 der Linksnationalist Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt wurde, gestalten sich die Beziehungen zu den USA schwierig. Unter Chávez Nachfolger Nicolás Maduro wurde das Verhältnis zuletzt noch angespannter.
- Washington unterstützt die Opposition und weigert sich, Maduros Wiederwahl als Staatschef im vergangenen Mai anzuerkennen. Maduro beschuldigt die USA, einen Staatsstreich gegen ihn angezettelt zu haben.
- 2001 startet Chávez im Rahmen seiner «Bolivarischen Revolution» ein Programm zur Verstaatlichung von Betrieben. Die sogenannten Wiederaneignungen betreffen unter anderem den Ölsektor, das Agrobusiness, Banken und den Grosshandelsvertrieb. Auch US-Unternehmen wie ConocoPhilipps und Exxonmobil sind betroffen, sie gehen gerichtlich dagegen vor.
- 2002 wehrt Caracas einen Putschversuch ab. Chávez bezichtigt den damaligen US-Präsidenten George W. Bush, den er «Teufel» nennt, seine Hände im Spiel gehabt zu haben.
- Washington irritieren Chávez' Kontakte zum Irak und zu Libyen, seine Ablehnung des Neoliberalismus, seine Freundschaft mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro und seine mutmasslichen - von ihm stets bestrittenen - Verbindungen zur kolumbianischen Guerilla. Chávez geisselt unterdessen den US-Imperialismus und droht ihm den «K.-o.-Schlag» an.
- In seiner wöchentlichen Fernsehsendung «Aló Presidente» bezeichnet Chávez Bush als «Feigling», «Mörder», «an einem Völkermord Beteiligter» oder «Alkoholiker». US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wiederum vergleicht 2006 Chávez mit Hitler.
- Bush erklärt 2008, Chávez habe in seiner Kampagne gegen die USA den Erdölreichtum seines Landes «verplempert», seine Landsleute der Lebensmittelknappheit überlassen und gleichzeitig seinen Nachbarn gedroht.
- Strafmassnahmen verhängen die USA 2006, indem sie den Verkauf von Waffen und Militärmaterial an Venezuela untersagen. Zur Begründung verweist Washington auf die mangelnde Zusammenarbeit Venezuelas beim Anti-Terrorkampf.
- Seit 2010 haben beide Staaten keinen Botschafter in den jeweiligen Hauptstädten.
- 2015 erlässt Washington Sanktionen gegen Mitglieder der venezolanischen Führung wegen «Menschenrechtsverletzungen». Venezuela versichert in einer in der «New York Times» geschalteten Anzeige, keine «Bedrohung» darzustellen und fordert US-Präsident Barack Obama auf, die Sanktionen zurückzunehmen.
- Andere Strafmassnahmen der USA richten sich in den vergangenen Jahren gegen venezolanische Spitzenpolitiker. Dazu gehört auch der als «Diktator» bezeichnete Staatspräsident Maduro.
- Caracas führt den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten im Land auf die Sanktionen zurück.
- Im August 2017 spricht US-Präsident Donald Trump von einer «möglichen militärischen Option» in Venezuela und löst damit Empörung in Caracas und ganz Lateinamerika aus.
- Am Dienstag wirft Maduro Washington vor, einen «faschistischen Staatsstreich» angeordnet zu haben und bezieht sich damit auf einen gescheiterten Aufstandsversuch von Soldaten in Caracas am Montag.
- US-Vizepräsident Mike Pence solidarisiert sich mit der Demonstration der Regierungsgegner am Mittwoch. Am selben Tag anerkennt US-Präsident Trump den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als «Interimsstaatschef» an. Die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) tut das Gleiche.