Er war bestens informiert, den Ermittlern oft einen Schritt voraus. Nun ist klar warum: Der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann (40) bekam Informationen zugesteckt – und zwar von Efstathia M.* (32), Ex-IT-Spezialistin bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Der Maulwurf in den eigenen Reihen wurde bei den Ermittlungen gegen den 40-Jährigen entdeckt.
Nach Angaben von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft intensiv in den eigenen Reihen, «nachdem der Haftbefehl an Attila Hildmann mutmasslich durchgestochen wurde».
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins «Kontraste» und des vom Norddeutschen Rundfunk produzierten Rechercheformats «STRG_F» hatte die Berlinerin unter anderem Zugriff auf Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Hildmann.
Datenträger wurden sichergestellt
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte, dass gegen eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Behörde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Der Mitarbeiterin sei im Mai fristlos gekündigt worden. Im Juli seien bei Durchsuchungen bei Efstathia M. Datenträger beschlagnahmt worden, die noch ausgewertet würden.
Auf die Spur der Mitarbeiterin war die Generalstaatsanwaltschaft dadurch gekommen, dass die 32-Jährige bei Querdenker-Demonstrationen auffiel und es unerlaubte Zugriffe auf die Systeme der Staatsanwaltschaft gab. «Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der Querdenker-Szene», sagte Steltner den ARD-Medien.
«Einen vergleichbaren Fall hat es noch nicht gegeben»
Neben der Weitergabe von Daten soll Efstathia M. den in Deutschland gesuchten Hildmann auch Anfang des Jahres in der Türkei besucht haben. Dies sagte Hildmanns ehemaliger Weggefährte Kai Enderes im Interview mit «Kontraste» und «STRG_F». Die Justizmitarbeiterin soll laut Enderes auch den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben haben.
«Einen vergleichbaren Fall hat es in der Berliner Justiz nach meiner Erinnerung noch nicht gegeben», schrieb Behrendt auf Twitter. Die Justiz will demnach nun Konsequenzen aus dem Datenskandal ziehen.
Hildmann ist untergetaucht
Neben den strafrechtlichen Konsequenzen für die ehemalige Mitarbeiterin habe die Generalstaatsanwältin bereits Massnahmen erarbeitet, wie der Zugriff auf die Verfahren in der Behörde erschwert und besser protokolliert werde, erklärte der Justizsenator. «Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen.»
Gegen Hildmann laufen seit vergangenem Jahr Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit hat, soll sich derzeit in der Türkei aufhalten. Die Türkei liefert türkische Staatsangehörige nicht aus. (AFP/jmh)
* Name der Redaktion bekannt
