Darum gehts
- Durchsuchungen in Deutschland gegen islamistische Propaganda im Internet
- Gemeinsamer Aktionstag mit Österreich und der Schweiz gegen islamistische Inhalte
- Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse in zwölf Bundesländern umgesetzt
Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sind mit Durchsuchungen in zwölf Bundesländern gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen.
Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse wurden am Donnerstag umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte. Die Beschuldigten seien vor allem Jugendliche und Heranwachsende, die Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet seien.
«Verdachts der Propaganda für eine terroristische Organisation»
Die Durchsuchungen waren Teil eines gemeinsamen Aktionstags mit Österreich und der Schweiz gegen islamistische Propaganda.
So fand am Donnerstag etwa im Kanton Luzern eine Hausdurchsuchung statt, wie die Bundesanwaltschaft (BA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Die Durchsuchung sei im Rahmen eines «laufenden Strafverfahrens wegen des Verdachts der Propaganda für eine terroristische Organisation» erfolgt, hiess es weiter.
Das Strafverfahren laufe gegen eine Person, die zur Einvernahme der BA vorgeführt worden sei. Die Hausdurchsuchung führte die BA in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und der Luzerner Kantonspolizei durch. Weitere Informationen geben die Strafverfolgungsbehörden derzeit nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Über TikTok und Instagram
Bereits vor einer Woche habe die BA in Zusammenarbeit mit dem Fedpol im Rahmen eines weiteren laufenden Strafverfahrens gegen eine Person wegen desselben Verdachts eine Hausdurchsuchung im Kanton Solothurn durchgeführt, hiess es auf Anfrage weiter.
Dschihadistische Propaganda wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden aktuell insbesondere über TikTok und Instagram verbreitet, aber auch über Rocket.Chat, Telegram sowie über spezielle Websites.
Eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von islamistischen Inhalten, die Gewalt verherrlichen, spielen den Angaben zufolge sogenannte Nasheeds. Das sind religiöse Gesänge, die der Lobpreisung Gottes, des Propheten des Islam, Mohammed, sowie der Vermittlung islamischer Werte dienen.
Einige dieser Videos zeigen Gewaltszenen
Im dschihadistischen Kontext werden sie in der Form von Kampfliedern als Propagandainstrument eingesetzt, um Angst zu schüren und neue Kämpfer beziehungsweise Terroristen zu rekrutieren.
Die meisten Videos, die mit dschihadistischen Nasheeds unterlegt sind und von jungen Menschen in Deutschland verbreitet werden, werden der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugerechnet. Einige dieser Videos zeigen Gewaltszenen, etwa Hinrichtungen. Die Gesänge sind in der Regel auf Arabisch.
Die Aktion der deutschen Polizei fand den Angaben zufolge mit der Ausnahme von Sachsen-Anhalt, Saarland, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in allen Bundesländern statt.