Darum gehts
- Jens Spahn lehnt auf CDU-Parteitag in Stuttgart Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab
- Er kritisiert Linke wegen Sozialismus und AfD wegen Russlandnähe und Vetternwirtschaft
- CDU schloss 2018 Koalitionen aus, trotz möglicher Mehrheitsprobleme in zwei Bundesländern
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken eine klare Absage erteilt. Der Linken warf er in seiner Rede vor, «Judenhasser» in der ersten Reihe zu haben und Sozialismus weiter im Programm zu führen. «Deswegen geht es nicht.»
Die Berliner Linke bezeichnete Spahn als «krude Mischung (...) aus alter SED und neuer Hamas» und griff Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek persönlich an: «Ich kann euch sagen, Tattoos, TikTok: Am Ende wird es mit Genossin Reichinnek nicht besser als mit Genosse Honecker.» Erich Honecker war in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in der DDR Staatsratschef und Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).
Keine Regierungsmehrheit ohne AfD oder Linke möglich
Der AfD warf Spahn Russlandnähe und Vetternwirtschaft vor. «Die haben sich völlig verirrt.» Mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD sagte Spahn: «Das ist Vetternwirtschaft, Verrat am Vaterland, Verrat am Steuerzahler. Mit der Truppe ist kein Staat zu machen.»
Die CDU hatte 2018 auf ihrem Parteitag Koalitionen und «ähnliche Formen der Zusammenarbeit» mit Linke und AfD ausgeschlossen. Nach aktuellen Umfragen könnte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt aber eine Situation entstehen, in der keine Regierungsmehrheit ohne AfD oder Linke möglich ist.