Die Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland über ein Reformpaket sollen beschleunigt werden. «Es wird eine Abmachung in den nächsten Wochen geben», sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Riga.
Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm aus. 7,2 Mrd. Euro blockierte Hilfen stehen für Athen bis dahin noch bereit. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schloss am Freitag eine Teilauszahlung von Hilfsgeldern ohne vorherige Einigung mit der Währungsunion aus.
Nach der Sitzung in Riga erhöhte er den Druck: «Die Zeit läuft uns davon.» Am 11. Mai werden die Euro-Finanzminister wieder über die griechische Schuldenkrise beraten. Ein Sondertreffen ist bisher nicht geplant.
Mehrere Finanzminister wiesen nach dem Treffen Spekulationen über einen möglichen «Plan B» für einen Zahlungsausfall und eine Aufgabe des Euro in Griechenland zurück.
Laut Sloweniens Finanzminister Mramor Dusan muss sich die Eurogruppe mit dem Fall beschäftigen, dass keine rechtzeitige Einigung auf ein Reformpaket oder ein neues Hilfsprogramm zustande kommt. Er brachte dabei ein Ausscheiden aus der Eurozone aber nicht direkt ins Gespräch. «Plan B kann alles sein.»
Die «Financial Times» hatte zuvor berichtet, Dusan habe in der Eurogruppe vorschlagen, sich mit einem «Plan B» auf einen Zahlungsausfall Griechenlands vorzubereiten, sollten die Verhandlungen nicht schneller vorankommen.
Das Parlament in Athen billigte am späten Freitagabend einen bereits vergangenen Montag ausgegebenen Erlass, wonach alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen sind, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen.
Die Notenbank wird im Gegenzug sogenannte «Repos-Papiere» (Rückkaufvereinbarungen) mit einer kurzen Laufzeit mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent ausgeben.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist nicht nur von Seiten der EU - die übrigen Finanzminister bezeichneten ihn als «Amateur und «Zeitverschwender» - unter Druck. In Athen verdichten sich nach Informationen der heimischen Presse Gerüchte, dass Varoufakis bald ersetzt werden könnte. Varoufakis habe «jede Glaubwürdigkeit verloren», berichtete am Sonntag die Athener Wochenzeitung «To Vima».
Während der Tagung der Eurogruppe am Freitag in Riga sei festgestellt worden, dass Varoufakis einmal mehr unvorbereitet vor seinen Kollegen erschienen und damit völlig isoliert sei. «Wir wissen nicht, ob der Ministerpräsident (Alexis Tsipras) ihn opfern wird», in der Hoffung das Land zu retten, hiess es in einem Kommentar der «To Vima». Die Frage laute eigentlich, ob Tsipras selbst begreife, wie ernst die Situation im Land ist.
Die griechische Bevölkerung wünscht sich einen Verbleib in der Eurozone. Nach einer repräsentativen Umfrage der Athener Zeitung «To Vima» sprechen sich 72,9 Prozent der Bevölkerung im südosteuropäischen Land dafür aus. (SDA)