Das Chaos in der deutschen Flüchtlingspolitik soll enden: Nach einer sechsstündigen Beratung einigten sich die Partei- und Fraktionschefs der Regierungsparteien Union und SPD auf ein neues Integrationsgesetz.
«50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz», meldet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (61) via Twitter. Obwohl in manchen deutschen Grossstädten inzwischen jeder zweite Einwohner einen ausländischen Hintergrund hat, tat sich Deutschland bis jetzt schwer mit dieser Einsicht.
Die Details des Gesetzes sind bisher noch nicht veröffentlicht, doch erwartet werden mehr Forderungen an die Zugezogenen. Die genaue Zahl der Flüchtlinge, die 2015 kamen, ist noch immer unklar – geschätzt sind es rund 1,2 Mio.
So soll Asylbewerbern nun ein Wohnort zugewiesen werden können, um die Überlastung der Ballungsräume zu verhindern. «Eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung führt für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen», heisst es in dem Papier. Auch wenn Asylbewerber andere Integrationsmassnahmen ablehnten, könnten die Leistungen gekürzt werden.
Um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll die «Vorrangprüfung» für drei Jahre abgeschafft werden. Bisher dürfen sie eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn Einheimische oder andere Europäer keinen Vorrang haben. Auch als Leiharbeiter dürfen sie künftig beschäftigt werden. Vorgesehen sind zudem 100'000 «Ein-Euro-Jobs» für Flüchtlinge - subventioniert vom Staat.
Das Massnahmenpaket soll nicht nur für Asylbewerber gelten, sondern auch für Menschen ohne Asylanspruch, die aber aus humanitären Gründen im Land bleiben dürfen – oder, neu, wenn sie eine Ausbildung im Land machen. Ausgenommen sind dagegen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten oder Ausreisepflichtige.
Daneben will die Regierung mehr verdeckte Ermittler gegen Schleuser einsetzen und polizeiliche Befugnisse erweitern, um mehr Straftaten vorab zu verhindern. Verurteilte Unterstützer terroristischer Gruppen sollen unter «Führungsaufsicht» gestellt werden und mehr Personendaten mit anderen Ländern ausgetauscht werden.
Provider und Händler müssen zukünftig auch bei Nutzern von Prepaid-Handys einen gültigen Ausweis mit kompletter Adresse verlangen. Nachrichtendienste und Polizei dürfen in Telekomdaten künftig auch automatisiert mit unvollständigen Namensteilen oder abweichenden Schreibweisen suchen – und die Daten nun fünf Jahre lang nutzen.
Über weitere Massnahmen will die deutsche Regierung im Laufe des Tages informieren und das Gesetz am 24. Mai offiziell beschliessen.