Impeachment-Verfahren von US-Justiz bestätigt: Demokraten kriegen ungeschwärzten Russland-Bericht
Trump wird Robert Mueller nicht los

Punktsieg für die Demokraten. Ein Gericht bestätigte das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump als «legal». Weiter ordnete die Bundesrichterin die Herausgabe des ungeschwärzten Russland-Berichts an.
Publiziert: 26.10.2019 um 03:02 Uhr
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Aktualisiert: 27.10.2019 um 00:47 Uhr
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Neues Ungemach für Donald Trump.
Nicola Imfeld aus San Diego (USA)

Die Demokraten haben recht. Zu diesem Schluss kommt ein US-Gericht am Freitag in Washington. Das Impeachment-Verfahren, das Nancy Pelosi (79) Ende September gegen US-Präsident Donald Trump (73) eingeleitet hat, ist «legal», erklärt Bundesrichterin Beryl Howell (62) in einer 75-seitigen Stellungnahme. 

Die Republikaner stellten sich auf den Standpunkt, dass das Repräsentantenhaus eine Abstimmung abhalten müsse, um ein Amtsenthebungs-Verfahren zu lancieren. Trump bezeichnete die Untersuchungen deswegen als «Mogelei». Die Demokraten wollten davon nichts wissen. Pelosi sagte, es gäbe kein Gesetz, das eine solche Vorabstimmung voraussetze. Das Gericht bestätigte dies nun.

Demokraten kriegen ungeschwärzten Mueller-Bericht

Neben dieser formalen Angelegenheit verkündete Bundesrichterin Howell eine weitaus explosivere Entscheidung: Sie ordnete das Justizministerium an, dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses, welches im Impeachment-Verfahren ermittelt, den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller (75) auszuhändigen. Die Bundesrichterin setzte dem amerikanischen Justizminister William Barr (69) dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch.

In der Anordnung von Howell hiess es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Russland-Bericht von Mueller zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden. Das Weisse Haus hat bislang noch keine Stellung bezogen. 

Damit haben die Demokraten im Streit um die Veröffentlichung des Berichts einen juristischen Punktsieg errungen. Bevor die Trump-Gegner an die Bundesrichterin gelangten, forderten sie Justizminister Barr unter Strafandrohung auf, den ungeschwärzten Mueller-Bericht vorzulegen. Dieser lehnte ab.

Die Fakten zu den Russland-Untersuchungen

Sonderermittler Robert Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump als US-Präsident die Ermittlungen der Justiz in der Affäre behinderte.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben. Mitte April legte das Justizministerium den teilweise geschwärzten Report der Öffentlichkeit vor.

Fakt ist: Mueller fand mehrere Kontakte von Trumps Wahlkampfteam mit Russland, aber nicht genügend Beweise für eine «Verschwörung» mit einer ausländischen Macht. In der Frage der Justizbehinderung führte Mueller diverse Versuche des Präsidenten auf, wollte sich aber nicht auf ein abschliessendes Urteil festlegen.

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