Darum gehts
- Türkische Regierung erklärt: Neue Verfassung für Landeswohl, nicht persönliche Interessen
- Erdogan deutet Rückzug aus Politik an, aktuelle Amtszeit endet 2028
- Fast 2000 Menschen seit März bei Protesten festgenommen, darunter viele Journalisten
«Wir wollen die neue Verfassung nicht für uns, sondern für unser Land. Ich habe kein Interesse daran, wiedergewählt zu werden oder erneut für ein Amt zu kandidieren», teilt die Direktion des Präsidialamts der Republik Türkei auf X mit.
Präsident Recep Tayyip Erdogan (71) hatte schon Anfang März gesagt, dass die Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei seine letzten Wahlen sein würden und damit erstmals ein bevorstehendes Ende seiner Regierungszeit thematisiert.
«Mit der Autorität, die mir das Gesetz verleiht, werden diese Wahlen meine letzten Wahlen sein», erklärte Erdogan, der die Türkei seit 20 Jahren regiert – erst als Ministerpräsident und seit 2014 als Präsident. Seine jetzige Amtszeit endet im Jahr 2028.
Imamoglu gilt als grösster innenpolitischer Rivale von Erdogan
Der Rückzug dürfte auch an der angespannten politischen Situation in der Türkei liegen. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu massiven Protesten gegen die Regierung Erdogan. Insbesondere nach dem der Istanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu (53) verhaftet wurde.
Imamoglu war im März festgenommen worden, ein Gericht ordnete kurz darauf Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu, der als grösster innenpolitischer Rivale von Präsident Erdogan gilt, weist die Vorwürfe zurück. Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers löste die grösste Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Seit März wurden im Zuge der Proteste fast 2000 Menschen festgenommen, darunter viele Journalisten.