Es ist die wohl empfindlichste Schlappe für das Lager von Noch-US-Präsident Donald Trump (74) im Kampf gegen die angeblich manipulierten Wahlen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton (57), hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt. Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe Biden (78) gegen den Republikaner Trump kippen. Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen.
Die Vereidigung von Biden am 20. Januar als 46. Präsident der USA ist ausgemachte Sache. Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das Gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Trump behauptet, durch massiven Betrug des Biden-Lagers um den Sieg gebracht worden zu sein. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor. Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch nicht ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Noch-Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.
Trump: Supreme Court habe «keine Weisheit, keinen Mut!»
Trump hatte am Freitag noch vor der Entscheidung des Supreme Court versucht, den Druck auf die neun Richter am Obersten Gericht zu erhöhen. Auf Twitter schrieb der Präsident: «Wenn der Supreme Court grosse Weisheit und Mut zeigt, wird das amerikanische Volk den vielleicht wichtigsten Fall der Geschichte gewinnen, und unser Wahlprozess wird wieder respektiert werden!»
Nach der Schlappe twittert Trump: «Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut!» Und statt sich auf Twitter wortgewaltig über die abgewiesene Klage auszulassen, postete Trump kommentarlos ein weiteres Video über den angeblichen Wahlbetrug im grossen Stil.
Chance von 1 zu 1'000'000'000'000'000
Paxton hatte am Montag beim Supreme Court Klage gegen Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan eingereicht. Er behauptete, dass dort im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse – die allesamt Biden als Sieger sehen – nicht berücksichtigt werden. Neben Trump hatten sich hinter Paxtons Klage republikanische Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus gestellt. Dagegen argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Bundesstaaten wiesen den Vorstoss als Missbrauch des Rechtssystems zurück.
Paxton begründete seine Klage unter anderem damit, dass Wähler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe. Die Klage enthielt auch die Behauptung, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1'000'000'000'000'000.
Republikaner bringen Abspaltung von Bundesstaaten ins Spiel
Der Chef der Republikaner in Texas, Allen West (59), brachte nach der Entscheidung des Supreme Court eine Abspaltung von Bundesstaaten aus den USA ins Spiel. West sprach von einem Präzedenzfall, «der besagt, dass Staaten die US-Verfassung verletzen können und nicht zur Rechenschaft gezogen werden», wie es in einer Mitteilung hiess. «Vielleicht sollten sich gesetzestreue Staaten zusammenschliessen und eine Staaten-Union bilden, die sich an die Verfassung halten werden.»
Konservative oberste Richter sehen sich Trump nicht verpflichtet
Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg (†87) im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett (48) zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang.
Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermassen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren. (SDA/kes)