Darum gehts
- EU einigt sich auf 90-Milliarden-Euro-Paket zur Unterstützung der Ukraine
- Putin hält traditionelle Jahrespressekonferenz
- Kreml-Herrscher wird Auftritt für weitere Rechtfertigung des Ukraine-Krieges nutzen
- Trump drängt Kiew zu schnellen Zugeständnissen bei Friedensgesprächen
Die EU hat sich auf ein Finanzpaket von 90 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine verständigt. Das zinslose Geld soll nach Angaben des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (70) ausreichen, um den militärischen Bedarf und den ukrainischen Staatshaushalt für die kommenden zwei Jahre zu decken. «Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu beenden», sagte Merz. Putin werde erst einlenken, «wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird».
Der Kompromiss bedeutet zugleich das Aus für den von Merz bevorzugten Plan, eingefrorenes russisches Staatsvermögen direkt für Darlehen an die Ukraine zu nutzen. Mehrere EU-Staaten hatten rechtliche und wirtschaftliche Risiken geltend gemacht. Die Vermögenswerte sollen eingefroren bleiben, bis Russland Entschädigungen zahlt.
Merz wertete die Lösung als einen «grossen Erfolg», obwohl sie nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entspricht. «Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat und Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert», sagte er nach rund 18-stündigen Beratungen im Brüsseler Europagebäude.
Putins Jahres-PK
Vor diesem Hintergrund hält Russlands Präsident Wladimir Putin (73) am Freitag seine traditionelle, vom Kreml streng kontrollierte Jahrespressekonferenz ab. Beobachter erwarten, dass er dort «seine Position noch einmal in aller Ausführlichkeit darlegen» wird. Die landesweit im Fernsehen übertragene Veranstaltung gilt als wichtiges Instrument zur Rechtfertigung des Ukraine-Krieges vor der eigenen Bevölkerung.
Trump fordert Beeilung von Kiew
Parallel wächst der Druck auf Kiew. US-Präsident Donald Trump (79) drängte die Ukraine erneut zu Zugeständnissen. Die Gespräche näherten sich einer Lösung, sagte Trump, «aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt». Andernfalls könne Moskau seine Haltung ändern: «Jedes Mal, wenn sie sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung.»
Putin lobte Trump zuletzt mehrfach für dessen Bemühungen um ein Kriegsende und für das «zunehmende Verständnis» der US-Unterhändler für die russische Sicht. Am Wochenende sollen in Miami weitere Gespräche zwischen Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine stattfinden. Präsident Wolodimir Selenski (47) kündigte an: «Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein.»