Gegen illegale Migration
EU denkt über Mauer nach Trumps Vorbild nach

Die 27 EU-Staaten diskutierten in Brüssel über ein sehr kontroverses Thema: die Finanzierung von effektiveren Anti-Migrationsbarrieren. Mauern wie jene von Trump an der US-Südgrenze sind plötzlich nicht mehr undenkbar.
Publiziert: 11.02.2023 um 09:40 Uhr
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer fordert stärkere Massnahmen und mehr Mittel für den Kampf gegen die illegale Migration.
Richard Werly, Brüssel

Wird Donald Trump zum Vorbild für die EU? Offiziell ist das nicht der Fall. Der Bau oder die Verstärkung einer fast 700 Kilometer langen Anti-Migranten-Mauer an der Südgrenze der USA auf Anweisung des ehemaligen US-Präsidenten wird von der Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs nach wie vor als unsinnig, als Milliardengrab und als humanitäre Schande betrachtet.

Doch hinter diesen offiziellen Erklärungen hat sich der Ton der Debatte im Europäischen Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen, radikal geändert. Am Donnerstag wurde der Migrationsteil des Gipfeltreffens von der Verstärkung der «Barrieren» zum Schutz des Schengen-Raums (zu dem auch die Schweiz gehört) dominiert. Barrieren oder Mauern? Der Unterschied wird immer geringer.

Die Schlussfolgerungen sind ein Lob der Barrieren

Um sich davon zu überzeugen, genügt es, die Schlussfolgerungen des Gipfels aufmerksam zu lesen, die mitten in der Nacht nach einer zwölfstündigen Debatte der Staats- und Regierungschefs veröffentlicht wurden und sich mit der Ukraine, der europäischen Antwort auf den amerikanischen Protektionismus und der gemeinsamen Migrationspolitik befassten. Die Worte sind abgewogen und kalibriert. Aber sie werden in den Erstaufnahmeländern mit Sicherheit zu Stacheldraht, Wachtürmen und vielleicht sogar zu Mauern führen.

Die 27 Mitgliedstaaten fordern die Europäische Kommission auf, «Massnahmen der Mitgliedstaaten zu finanzieren, die direkt zur Kontrolle der EU-Aussengrenzen beitragen, wie zum Beispiel Pilotprojekte zum Grenzschutz, sowie die Verbesserung der Grenzkontrollen in den wichtigsten Ländern auf den Transitrouten in die EU». Mehr noch: Die Kommission wird aufgefordert, «unverzüglich umfangreiche EU-Fonds und -Mittel zu mobilisieren, um die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Kapazitäten und der Infrastruktur für den Grenzschutz, der Überwachung, einschliesslich der Luftüberwachung, und der Ausrüstung zu unterstützen».

In Wirklichkeit werden die 1500 Kilometer langen Aussengrenzen des Schengen-Raums, an denen bereits eine Art Mauer steht (in Ungarn gegenüber Serbien, in Polen gegenüber Belarus), in Brüssel nicht mehr verteufelt. Sie sind im Gegenteil zu Vorbildern geworden.

Die Onlinezeitung «Politico», die in der europäischen Hauptstadt einflussreich ist, hat sich nicht geirrt: «Die Europäische Union, die Grenzmauern lange Zeit als rudimentäre Lösung à la Trump betrachtet hat, verpflichtet sich, erhebliche Mittel für Grenzschutz und Grenzüberwachung bereitzustellen, da die Länder immer mehr um Hilfe bitten, um ihre Grenzzäune zu bezahlen», so die Zeitung am Tag nach dem Gipfel. «Bis in die frühen Morgenstunden des Freitags haben die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag nach dem anderen vorgelegt, die alle darauf abzielen, die steigende Zahl von Menschen einzudämmen, die ausserhalb der legalen Wege auf den Kontinent kommen. Einige wollen, dass Brüssel sich an der Finanzierung von Grenzzäunen beteiligt.»

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Die EU als Festung?

Mauern «à la Trump» um die EU, die sich in eine Festung verwandelt? So weit sind wir noch nicht. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Brüssel mit Zahlen belegt, dass die Mauer, die die USA teilweise von Mexiko trennt (geschätzte Kosten: 17 Milliarden Dollar), die illegale Einwanderung nicht verlangsamt hat. Das ist richtig. Aber ab wann sind elektronische Überwachung, bewaffnete Patrouillen von Frontex-Wächtern(von denen die Schweizer in einem Referendum im Mai 2022 einen grösseren Anteil finanzieren wollten) und temporäre Zäune, die monatelang an Ort und Stelle bleiben, keine «de facto»-Mauern?

Politico ergänzt: «Grenzzäune waren früher in weiten Teilen Europas ein Gräuel, da sie als stumpfes Instrument betrachtet wurden, das eher gezeigt als benutzt werden sollte. Aber eine wachsende Koalition von EU-Ländern hat solche Barrieren aufgebaut, und einige wünschen sich, dass Brüssel dazu beiträgt, mehr davon zu finanzieren.»

Viktor Orban ist nicht mehr der einzige Befürworter

Diese Koalition wird nicht, wie man meinen könnte, von Viktor Orban angeführt. Der 3,50 Meter hohe und 175 Kilometer lange Maschendrahtzaun, den der ungarische Premierminister 2015 an der Grenze zu Serbien errichten liess, ist heute fast vergessen, kurz gesagt, von seinen Amtskollegen zugelassen.

Zwei weitere europäische Politiker sind Vorreiter beim Thema «Mauern» oder Strukturen, die sie an Land und auf See ersetzen sollen: die Italienerin Giorgia Meloni und der Grieche Kyriakos Mitsotakis. Beide fordern eine Verstärkung der Grenzpatrouillen durch die Küstenwache und die sofortige Einstellung der Subventionen für NGOs, die Migranten aus Seenot retten. Diese erhalten Zuschüsse von Deutschland und den nordeuropäischen Ländern.

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Der griechische Premierminister setzt sich seinerseits für den Bau einer Mauer entlang des Flusses Evros ein, der Thrakien von der Türkei trennt. «Dieser Zaun, von dem ein Teil bereits gebaut wurde, wird weitergebaut und fertiggestellt werden», wiederholte er in Brüssel. «Europa muss mit dieser europäischen Absurdität aufhören, ihn nicht zu finanzieren, während wir den Schengen-Raum schützen.» Österreich hat sich an die Spitze gesetzt, um von Brüssel mehr Grenzressourcen zu fordern.

Länder sollen Rückführungen akzeptieren

Neu auf dem Gipfel war, dass Österreich nun einer der grössten Befürworter von Anti-Migrationsbarrieren ist, insbesondere um die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei zu verschliessen. Das Land hat in den letzten Monaten einen Anstieg der Zahl der Migranten verzeichnet, die über den Westbalkan kommen und häufig über Serbien nach Ungarn reisen. Eine Migrationsroute, die zeigt, dass Mauern immer umgangen werden können. Ein weiteres wichtiges Thema, das auf dem EU-Gipfel diskutiert wurde, allerdings ohne formale Einigung, war die Notwendigkeit, Entwicklungshilfe an die Bedingung zu knüpfen, dass die betroffenen Länder die Rückführung illegaler Migranten in ihr Land akzeptieren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte nach dem EU-Gipfel: «Wir können nicht weiterhin Milliarden an Hilfsgeldern ausgeben und uns von den Regierungen sagen lassen, dass sie sich weigern, Flugzeuge mit abgeschobenen illegalen Einwanderern an Bord landen zu lassen.»

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